Der US-Finanzminister Mnuchin sieht in höherem Wachstum in den Vereinigten Staaten die oberste Priorität. Mnuchin kritistiert auf seiner ersten Auslandsreise die Ungleichgewichte im Welthandel.
Berlin - Die neue US-Regierung sieht die Schaffung eines höheren Wachstums in den Vereinigten Staaten als wichtigste Aufgabe an. Dies sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach einem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Ziel sei, dass die Wachstumsrate auf drei Prozent jährlich steigt. Zurzeit wächst die amerikanische Wirtschaft mit knapp zwei Prozent. „Wir wollen das Wachstum ankurbeln und Beschäftigung schaffen“, sagte Mnuchin. Es handelt sich um die erste Auslandsreise des US-Finanzministers. Er nimmt am Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Baden-Baden teil.
Mnuchin machte beim Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt deutlich, dass die US-Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen neuen Kurs einschlägt. Die USA sei auch künftig bereit, auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine Führungsrolle zu spielen. Mnuchin setzte dabei aber andere Akzente als die Vorgängerregierung. Der Führungsanspruch beziehe sich vor allem darauf, das weltweite Wachstum zu erhöhen. Finanzminister Schäuble bezeichnete es als wichtige Botschaft, dass sich die US-Regierung zur Zusammenarbeit in internationalen Foren bekenne.
USA strebt nach eigenen Angaben keinen Handelskrieg an
Deutliche Meinungsunterschiede wurden in der Handelspolitik deutlich. Mnuchin sagte mehrfach, der Welthandel müsse ausgeglichen sein. Um das zu erreichen, sollten Ungleichgewichte beseitigt werden. Damit spielte der US-Minister auch auf den hohen deutschen Handelsbilanzüberschuss an. Auf die Frage, ob die neue US-Regierung protektionistische Maßnahmen einleiten werde, sagte der Finanzminister: „Der US-Präsident glaubt an den freien Handel, der Handel muss aber fair sein.“ Der Gast aus Amerika sagte, die USA hätten einen der offensten Märkte weltweit. „Wir wollen keinen Handelskrieg“, so Mnuchin. Die Ungleichgewichte müssten aber ausgeglichen werden. In diesem Punkt bestehe Washington auf Veränderungen. Ziel müsse es sein, dass für die Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten dieselben Spielregeln gälten wie in anderen Ländern.
Der Minister hob hervor, dass die Regierung gegen Währungsmanipulationen vorgehen will. Vor einigen Wochen hatte ein Wirtschaftsberater des US-Präsidenten Deutschland vorgeworfen, den Euro künstlich zu schwächen, um Handelsvorteile zu erlangen. Mnuchin wiederholte diese Vorwürfe nicht. Er stellte aber klar, dass sich im US-Finanzministerium eine Abteilung mit der Frage beschäftigt, wo es zu Manipulationen von Währungen komme.
Schäuble verteidigt den deutschen Handelsbilanzüberschuss
Finanzminister Schäuble wies den Vorwurf zurück, Deutschland verschaffe sich Handelsvorteile. Es sei verkehrt, nur auf den deutschen Handelsbilanzüberschuss abzustellen. Die Eurozone sei eine Währungsunion und müsse als Ganzes betrachtet werden. Es gebe auch keine Kritik daran, dass Kalifornien gegenüber anderen US-Staaten einen Handelsüberschuss ausweist, meinte Schäuble.
Auf dem Gebiet der Steuerpolitik vermied Mnuchin eine klare Festlegung. Die US-Regierung prüfe zurzeit mehrere Steuermodelle. Dazu gehört auch die umstrittene Grenzausgleichsteuer, die Einfuhren in die USA verteuern würde. Es sei aber noch nichts entschieden. Wichtig sei der Regierung die Vereinfachung des Steuersystems, die Entlastung der Mittelschicht und niedrigere Firmensteuern.
Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ringt angesichts wachsender Differenzen um eine gemeinsame Linie in der Handels-, Finanz- und Steuerpolitik. Auf Einladung von Bundesfinanzminister Schäuble kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ab Freitag in Baden-Baden zu zweitägigen Beratungen zusammen.