Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel plädiert der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Stuttgart für eine Politik des Miteinander und fand deutliche Worte zum Politikstil von US-Präsident Donald Trump.
Stuttgart - Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in deutlichen Worten seine Sorge über den Politikstil von US-Präsident Donald Trump geäußert: „Wenn jeder nur nach dem besten Deal sucht, dann werden wir am Ende alle verlieren“, sagte Steinmeier beim Besuch der Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Er warnte zugleich vor den Folgen, die die außenpolitische Strategie des US-Präsidenten Trump haben könnte: „Ich bin sehr besorgt über diese Veränderungen, und wir können nicht davon ausgehen, dass es sich schnell zurechtbiegt.“ Der Bundespräsident forderte die Europäer zu Geschlossenheit auf. „Wir können uns jetzt entscheiden, ob wir Spieler am Schachbrett der internationalen Politik sein wollen. Wenn Europa sich nicht zusammenreißt, werden wir zur Spielfigur.“
Trump wird am Freitag und Samstag am G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg teilnehmen. Vor allem bei den Themen Welthandel und Klimaschutz werden heftige und kontroverse Verhandlungen mit dem US-Präsidenten erwartet.
Steinmeier beobachtet „eine neue Faszination des Autoritären“
Voller Sorge beobachtet Steinmeier in den westlichen Gesellschaften „eine neue Faszination des Autoritären“. Aber es gebe auch erkennbar Gegenbewegungen, nicht zuletzt hervorgerufen durch den Brexit oder die Wahl Donald Trumps in den USA. „Die Menschen haben gemerkt, ihre Stimme hat Konsequenzen. Sie können damit politische Entscheidungen herbeiführen, die sie eigentlich gar nicht wollen.“
Zuvor hatte sich Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg besorgt über den aggressiven Ton gezeigt, der zum Teil in Internetportalen herrsche. Die Gesellschaft müsse wieder eine Sprache pflegen, die nicht zwingend auf die Verletzung des Gegenübers ziele. In der demokratischen Debatte müsse man versuchen, aus unterschiedlichen Positionen kommend eine gemeinsame Ebene zu finden. „Da müssen wir wieder hinkommen“, sagte er in einer Gesprächsrunde mit Jugendlichen in Stuttgart. Demokratie sei auch eine Frage der Geduld. Es brauche Zeit, um Positionen kennenzulernen und sich einander anzunähern.
Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Baden-Württemberg unterstrich Steinmeier die Bedeutung des Föderalismus für Deutschland. Die Visite im Südwesten ist sein fünfter Antrittsbesuch in einem Bundesland. Steinmeier reist zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender. Der 61-Jährige wurde im Februar zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Er trat das Amt im März an.