Die AfD-Parteichefin Frauke Petry kämpft um die Macht in der Partei. Foto: dpa

Die Umfragewerte der AfD sinken, die Partei sorgt seit Monaten durch den Führungsstreit für Schlagzeilen. Beim Bundesparteitag in Köln könnte es nun zum Showdown kommen.

Stuttgart - Das nennt sich demonstrative Gelassenheit. Oder sind die Protagonisten der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg schlicht ermattet von den nicht enden wollenden Querelen in den eigenen Reihen? Zu müde zum Streiten? „Bei uns läuft es im Moment wirklich gut“, sagt ein gut gelaunter Ralf Özkara. Er ist der frisch gekürte Landeschef der AfD Baden-Württemberg, erst wenige Wochen im Amt. Er wird aus der Partei schon von allen Seiten für seine Arbeit gelobt. Sehr viel Zeit verbringt der neue Mann an der Spitze damit, den Mitgliedern zuzuhören, mit ihnen zu reden und zu vermitteln. Einen statt spalten, ist sein Motto.

„Ich sehe mich als eine Art Mediator“, sagt der 47-Jährige. Diese Bezeichnung klingt nach zerrütteter Ehe, Selbstfindungsseminaren und psychotherapeutischer Schwerstarbeit – was alles tatsächlich irgendwie auf die AfD im Land zutrifft. Dem nahezu grandiosen Ergebnis bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 – die Partei zog als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein – folgte der jähe Absturz und der Beginn einer Schlammschlacht, begleitet von heftigen Antisemitismusvorwürfen, bösen Drohungen, körperlichen Auseinandersetzungen im Landtag, Austritten und schließlich der Spaltung der Fraktion. Die unverhoffte Wende kam bei einem Versöhnungstreffen am Titisee im Schwarzwald, das schließlich in die Wiedervereinigung mündete.

Die Umfragen zeigen seit Wochen einen deutlichen Abwärtstrend

Das Erstaunliche an dieser Situation: Die AfD schwamm trotz all der selbstzerstörerischen Meinungsverschiedenheiten bei den Wählern unbeeindruckt auf einer Welle der politischen Zustimmung. „Wir können machen, was wir wollen, wir werden trotzdem gewählt“, sagte eine AfD-Delegierte ungläubig auf dem Parteitag in Kehl im November 2016 und konnte sich dieses Phänomen selbst nicht erklären.

Doch diese Zeit der Unverwundbarkeit ist vorbei. Die Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen seit Wochen einen deutlichen Abwärtstrend. Inzwischen wird die AfD von den Demoskopen irgendwo zwischen sechs und neun Prozent eingeordnet. Sie hat damit seit Januar rund ein Drittel ihres möglichen Stimmenanteils eingebüßt. Bei der Wahl im Saarland Ende März kam die Partei auf knapp über sechs Prozent der Stimmen. Das ist ein Schock für die siegesgewohnten Mitglieder, und entsprechend waren führende AfD-Politiker am Wahlabend bemüht, das Saarland-Ergebnis zur Anomalie zu erklären, die mit der übrigen Stimmung wenig zu tun habe.

Der Schuldige für den Sinkflug in der Wählergunst ist ausgemacht: Björn Höcke

Hinter den Kulissen aber hat die Suche nach den Schuldigen für den Sinkflug in der Wählergunst längst begonnen. Dabei fällt meist ein Name: Björn Höcke. Der umstrittene Fraktionschef und Rechtsausleger aus Thüringen sorgt mit seinen gezielten Provokationen selbst in den Reihen der AfD für Bauchgrimmen – sei es, wenn er über das Fortpflanzungsverhalten der Afrikaner schwadroniert oder das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine geschichtspolitische „180-Grad-Wende“ fordert.

Der verbale Irrläufer aus Thüringen ist allerdings nicht der alleinige Grund für die sinkenden Zustimmungszahlen. Die AfD habe kein „Höcke-Problem“, sondern ein „Streit-Problem“, resümiert Ralf Özkara schonungslos die Lage in der Partei. Und damit meint er nicht mehr nur seinen Landesverband in Baden-Württemberg, sondern die Zustände auf Bundesebene.

Frauke Petry hat sich für den Frontalangriff entschieden

Seit Monaten bekriegt sich dort die Führungsriege. Auf der einen Seite steht die AfD-Chefin Frauke Petry, auf der anderen ihr Co-Chef Jörg Meuthen, das Vorstandsmitglied Alexander Gauland – und eben jener Björn Höcke. Es wird erzählt, dass es zwischen den beiden Lagern längst keine Kommunikation mehr gebe. Jede Seite mache, was sie wolle, solange es nur dem parteiinternen Gegner schade.

Zur Überraschung vieler hat sich Frauke Petry entschieden, die Entscheidung im Frontalangriff zu suchen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag und Sonntag in Köln will die 41-Jährige eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei herbeiführen. „Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“, heißt es in dem Antrag. Einer „fundamentaloppositionellen Strategie“, die Petry ihrem Widersacher und Parteivizechef Alexander Gauland zuschreibt, wird eine Absage erteilt. Aus ihrer Sicht wollen Gauland und seine Mitstreiter Veränderungen erreichen, indem man aus einer grundsätzlich oppositionellen Haltung heraus Druck auf politische Konkurrenten aufbaut, die dann AfD-Positionen übernehmen sollen.

Die AfD-Politikerin hat ein Ziel: Sie will Bundeskanzlerin werden

Das aber ist Frauke Petry zu wenig – viel zu wenig. Ihr Ziel ist klar formuliert: Sie will mit der Alternative für Deutschland spätestens 2021 Regierungsverantwortung übernehmen. Noch deutlicher: Frauke Petry will offensichtlich Bundeskanzlerin werden. Übersetzt in die Realpolitik heißt das: Auf diesem Weg an die Spitze des Staates müssten national-völkische Rechtsausleger vom Stile eines Björn Höcke aus der AfD hinausgedrängt werden. Seine populistischen Ausflüge in die deutsche Geschichte machen die Partei für breitere bürgerliche Kreise unwählbar.

Aber offenbar hat die Parteichefin ihren Einfluss überschätzt, inzwischen läuft eine offene Rebellion gegen ihre Pläne. So will etwa die Bremer AfD das gegen Höcke eingeleitete Parteiausschlussverfahren kippen, und die AfD aus Oberbayern stemmt sich gegen den Grundsatzantrag Petrys. Doch die Frontfrau will nicht nachgeben, und ihr rücksichtsloser Wille zur Macht macht selbst Parteifreunde sprachlos. Viele erinnern sich daran, mit welcher Kälte und Raffinesse Petry vor zwei Jahren ihren Vorgänger Bernd Lucke von der Parteispitze wegputschte, um danach selbst den Platz zu übernehmen – wofür sie die Spaltung der Bundespartei in Kauf nahm.

Die Partei kam nach der Spaltung 2015 erstaunlich schnell wieder auf die Beine

„Ich sehe keine Gefahr für eine Spaltung der AfD“, sagt Ralf Özkara und versucht dabei, überzeugend zu klingen. Doch auch er hat erkannt, dass Frauke Petry ein hochriskantes Spiel betreibt und zu allem entschlossen ist. Und er weiß: Nach der Spaltung der Partei 2015 schrumpfte der Stimmenanteil in Umfragen schlagartig auf gerade einmal drei Prozent. Die Wähler hatten damals von diesem Intrigenverein, geführt von politischen Amateuren, schlicht die Nase voll. Dass die Partei damals erstaunlich schnell wieder auf die Beine kam, verdankte sie nicht der eigenen Arbeit. Zu Hochzeiten von Eurokrise, Griechenland-Schulden und Flüchtlingswelle fielen populistische Forderungen auf fruchtbaren Boden. Die Partei war getragen von äußeren Umständen, nicht von der Überzeugungskraft eigener politischer Programme.

Der Streit im Bund zermürbt besonders die AfD in Baden-Württemberg: Hier geht die Angst um, dass eigene alte Gräben wieder aufreißen könnten. Der tiefe Riss im Bundesverband spiegelt auch die Lage im Landesverband Baden-Württemberg wider. Es geht nicht nur um Eitelkeiten und persönliche Machtfragen, sondern auch um die grundsätzliche politische Ausrichtung. Eine zentrale Frage ist: Wie weit rechts soll die Partei positioniert werden?

Moderate AfD-Mitglieder sprechen von einem Putsch des rechten Flügels

Schon seit Monaten machen moderate Kräfte in der AfD in Baden-Württemberg einen zunehmenden Rechtsruck aus, hin zu einer völkisch-nationalen Ausrichtung der Politik im Sinne von Höcke. Eine, die aus diesen Querelen entnervt die Konsequenzen gezogen hat, ist die Landtagsabgeordnete Claudia Martin. Sie ist nach langer Überlegung im Dezember aus der AfD ausgetreten und hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen. Die AfD spiele vor allem in der Flüchtlingspolitik mit rechtspopulistischen Aussagen, grenze sich nicht ab vom Extremismus und habe jede Fähigkeit zur Selbstkritik verloren, begründete sie ihren Schritt.

Hinter vorgehaltener Hand wird in den Reihen der moderaten AfD-Mitglieder sogar von einem Putsch des rechten Flügels gesprochen, der bei dem Parteitag in Sulz seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden habe. Dort wurde nicht wie erwartet die liberale Favoritin Alice Weidel zur Landeschefin gewählt, sondern Ralf Özkara – ein Ziehsohn von Jörg Meuthen, dem Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Meuthens Name löst bei moderaten AfD-Politikern im Land Kopfschütteln aus

Die Nennung von Meuthens Namen löst bei den moderaten AfD-Politikern im Land inzwischen nur noch Kopfschütteln aus. Er gilt vielen als Paradebeispiel für eine bedenkliche Entwicklung der AfD in Richtung Populismus. Einst gestartet als das bürgerliche Gesicht der kritisch beäugten Alternative für Deutschland, entwickelte sich der Professor der Verwaltungshochschule Kehl zu einem Meister der Ränkespiele in der Partei. Inzwischen ist der Rechtsausleger Höcke einer seiner engsten Verbündeten im offenen Kampf gegen Parteichefin Frauke Petry.

Prognosen zum Verlauf des Bundesparteitages sind schwierig, denn jeden Tag machen neue Nachrichten über Intrigen die Runde. Dieser Streit lähme die konstruktive politische Arbeit bis auf Landesebene, klagen AfD-Abgeordnete im Stuttgarter Parlament. Ihr Fazit: Die Umfragewerte sinken, doch die Partei hat dem wenig entgegenzusetzen, zu sehr ist sie mit sich selbst beschäftigt. Einer jedoch versprüht unbeirrt Optimismus: Jörg Meuthen, jener Mann, der die Partei in diese missliche Lage mit manövriert hat. „Bleibt ruhig, seht nicht auf die Umfragewerte“, rief der Fraktionschef den Delegierten beim Parteitag in Sulz zu. Man werde den Aufschwung bis zur Bundestagswahl schaffen, prophezeit er. Da es Deutschland immer schlechter gehe, würden die Leute bald wieder AfD wählen, lautet seine zynische Gleichung.

Überzeugende und konstruktive politische Lösungsansätze sehen anders aus.

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