Chinas Präsident verlangt vom Parlament, die Beschränkungen für seine Wiederwahl aufzuheben, um beliebig lange im Amt bleiben zu können.
Peking - Präsident Xi Jinping ist bereits einer der mächtigsten Politiker unserer Zeit – ab dieser Woche wird er noch mächtiger. Am Montag tritt in Peking der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Xi verlangt von Chinas Parlament diesmal zwei Verfassungsänderungen mit großer Wirkung. Er will Beschränkungen für seine Wiederwahl aufheben lassen, um beliebig lange im Amt bleiben zu können. Und er will dem Kampf gegen die Korruption Verfassungsrang geben – in Form einer allmächtigen „Kontrollkommission“, deren Vorsitz er aller Wahrscheinlichkeit nach persönlich übernimmt.
Im Vorfeld des Volkskongresses stellten chinesische Politiker die Verfassungsänderung als „notwendige Anpassung“ an neue Verhältnisse dar. Das Land orientiere sich nicht an demokratischen Systemen, war immer wieder zu hören. „China importiert kein ausländisches Regierungsmodell“, sagte Zhang Yesui, der Sprecher des Volkskongresses, am Sonntag bei der Pressekonferenz zum Auftakt des Ereignisses. Das Propagandaorgan „Volkszeitung“ betonte, die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung bedeute keinen lebenslangen Verbleib an der Macht. Schließlich sagten interne Parteiregeln, dass Genossen mit schwacher Gesundheit ihre Ämter zu Verfügung stellen sollten.
Offene Kritik gefährlich
Bei der Abstimmung auf dem Volkskongress ist riesige Zustimmung zu erwarten. Alle 2980 Delegierten der Versammlung sind handverlesene Befürworter der Einheitslinie. Ihre Rolle ist es Jahr für Jahr aufs Neue, die Anträge der Führung abzusegnen und ihnen damit Legitimation zu verleihen.
Doch auch im Inland gibt es Kritik an der Verfassungsänderung – wenn auch nur versteckt, weil offene Ablehnung der Politik Xi Jinpings gefährlich ist. Eine Internetnutzerin bekam Besuch von der Polizei, weil sie auf ihrer Geburtstagsparty eine Rückwärts-Polonaise organisiert hatte und ein Video davon online gestellt hatte. Der „Rückwärtsgang“ gilt als Anspielung an die Richtung, die Chinas politische Entwicklung nimmt. Das System entwickelt sich demnach nicht in Richtung besserer Kontrolle der Mächtigen. Stattdessen fühlen die Kritiker sich mehr und mehr an die eiserne Diktatur in den frühen Jahren der Volksrepublikerinnert.
Der Journalist Li Datong, einst Chefredakteur der einflussreichen „Jugendzeitung“, warnte vor der „Saat des Chaos“, wenn die Macht der Parteiführung nicht mehr beschränkt werde. Li verwies in einem Internet-Beitrag auf die Erfahrungen seiner Generation unter Diktator Mao Zedong. „Wenn die oberste Führung unbegrenzt im Amt bleiben kann, dann kehren wir in die Kaiserzeit zurück“, schrieb Li. „Die Ära Mao sollte ein für alle Mal vorbei sein.“
Schlechte Erinnerungen an Mao
Die Amtszeit des chinesischen Präsidenten ist in der seit 1982 geltenden Verfassung auf zehn Jahre beschränkt. Das sollte ursprünglich eine Rotation fähiger Personen sicherstellen und eine persönliche Diktatur wie 1949 bis 1976 unter Mao verhindern.
Während das Augenmerk derzeit hauptsächlich der Amtszeitverlängerung gilt, geht die Einrichtung der nicht näher definierten „Kontrollkommission“ bisher weitgehend unbemerkt durch. Kurzfristig könnte diese Einrichtung Xi sogar den größeren Machtzuwachs bringen. Er vertieft damit die Strategie, mit der er sich seit seinem Amtsantritt 2013 unangreifbar gemacht hat. Xi hat innerhalb der Partei korrupte Genossen jagen lassen, was seitdem zu 1,5 Millionen Verhaftungen geführt hat. Dieses Vorgehen ist beim Volk populär, da es Bestechlichkeit und Machtmissbrauch wirklich zurückdrängt. Zugleich konnte Xi seine Feinde ausschalten, seine Kritiker einschüchtern und seine Getreuen bei der Stange halten. Inzwischen wagt ihm keiner mehr zu widersprechen.