China steuert mit der Allmacht von Xi Jinping auf einem riskanten Kurs, warnen Kritiker. Umgeben von Ja-Sagern könnte der „starke Mann“ den Bezug zur Realität verlieren. Wer bremst ihn oder sagt ihm noch die Wahrheit? Auch droht außenpolitisch ein aggressiveres Auftreten.
Peking - Es gibt Lobeshymnen, aber auch Verunsicherung. „Die Zukunft unter so einem Führer ist vielversprechend“, huldigt Li Rongxi dem „großen Vorsitzenden“ Xi Jinping. „Ich hoffe, dass er eine Amtszeit nach der anderen machen kann.“ Wie der Politiker aus der Inneren Mongolei folgen viele Delegierte des Volkskongresses in China, die am Montag in die Große Halle des Volkes in Peking strömen, der Propaganda und loben den Staats- und Parteichef in großen Tönen. Aber einige wenige wollen sich auf Fragen lieber nicht äußern.
So etwa Ding Ming, der in der Ölindustrie in Huizhou in der Provinz Guangdong arbeitet. Was ist, wenn Xi Jinping bis an sein Lebensende im Amt bleibt? „Ich denke nicht, dass ich das beantworten kann.“ Was ist, wenn ein so mächtiger Führer einen Fehler macht? „Das kann ich nicht beantworten.“ Ob er denn für die Änderung der Staatsverfassung stimmen wird? „Jetzt bringen Sie mich in eine schwierige Situation.“ Oder Yuan Juanzhou, Chemieingenieur aus der Provinz Shandong, der lieber gleich die Flucht ergreift: „Tut mir leid, ich muss gehen.“
Niemand zweifelt daran, dass der Volkskongress die seit 1982 geltende Beschränkung für Präsidenten auf zwei Amtszeiten von fünf Jahren aufheben wird. Bis heute hat das nicht freigewählte Parlament Chinas noch jede Vorlage gebilligt. Es ist diesmal aber ein Vorhaben, das zumindest im Volk so kontrovers wie lange nichts diskutiert wird. Denn eine unbeschränkte Herrschaft eines „starken Mannes“ birgt viele Gefahren.
Es herrsche ein Klima der Angst
„Jetzt haben wir einen zentralen Führer, der ohne jede Begrenzung über die Armee, die Partei und die Politik herrscht“, sagt Deng Yuwen, ein in Ungnade gefallener Redakteur eines Magazins der Parteihochschule. „Eine Person steht über der Partei und über dem Volk.“ Niemand könne seine Macht noch zügeln. Wenn er einen Fehler macht, gibt es keine Chance, es wieder gutzumachen.“
Schon heute trauten sich Untergebene nicht, Xi Jinping über Risiken und Nebenwirkungen seiner Entscheidungen aufzuklären, schildern informierte Kreise. Auch Fehlentwicklungen würden ihm verschwiegen. Es herrsche ein „Klima der Angst“, das noch größer werde, wenn die neue Aufsichtskommission die bisherige Kontrolle über alle Parteimitglieder auch auf alle Staatsbediensteten ausweite.
„Einige Leute sagen, dass sich China nicht historisch entwickelt, sondern nur eine Wiederholung von Dynastien erlebt“, sagt der kritische Historiker Zhang Lifan. Die Menschen müssten sich jeweils neu unterwerfen. Aber wenn das Volk es mit dem neuen Machthaber nicht mehr aushalte, werde es sich zusammenrotten. „Wir fürchten diese neue Verfassung und die Herrschaft des starken Mannes, aber wir sollten uns auch Sorgen über einen Aufstand unzufriedener Massen machen.“
Ausländische Unternehmen müssen sich Sorgen machen
Die Verstimmung über Xi Jinping als „neuer Kaiser“ ist groß. „In den vergangenen 25 Jahren hat sich das System des Führungswechsels an der Spitze von Partei und Staat nach jeweils einer Dekade bewährt“, sagt Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. „Bei der Empörung und den Ängsten über einen Personenkult schwingen in erster Linie die Erinnerungen an die Ära von Mao Tsetung und dessen Massenkampagnen mit, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen.“
Auch ausländische Unternehmen müssen sich Sorgen machen. „Die Gefahr liegt in den Launen der Ein-Mann-Herrschaft in einem geschlossenen System, wo abweichende Meinungen mit Subversion gleichgesetzt werden, und Loyalität gegenüber dem Führer die wichtigste Anforderung für hohe Beamte ist“, sagt der China-Experte Jonathan Fenby von dem Londoner Beratungsunternehmen TS Lombard.
Die Risiken sind nicht nur auf China beschränkt, sondern haben auch Auswirkungen auf die Welt. Die größte Gefahr sieht die China-Expertin Susan Shirk in „schlechten Entscheidungen als Ergebnis einer Überkonzentration der Macht“. Xi Jinping habe sich mit „Schmeichlern“ umgeben, schreibt die Professorin der Universität von Kalifornien in einem Beitrag für das „Journal of Democracy“.
Steht ein neuer Kalter Krieg bevor?
In einer Welt, in der Glaubwürdigkeit und Einfluss der USA unter Präsident Donald Trumps zurückgingen, gebe es immer weniger, was Xi Jinping noch bremse. Indem Chinas Präsident nach globaler Führung strebe und demokratische Marktwirtschaften ideologisch und merkantilistisch herausfordere, geht er aus Shirks Ansicht leicht zu weit, was zu einem „neuen Kalten Krieg“ führen könnte.
Willkürliche und unkluge Entscheidungen im Falle einer akuten Krise im Territorialstreit im Ost- oder Südchinesischen Meer oder mit Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird, „könnten in einen echten Krieg eskalieren“, warnt die Professorin. Außenpolitisch ist der Ton heute schon schärfer. „Er wird noch aggressiver vorgehen, um Chinas Machtsphäre auszuweiten“, warnt Willy Lam, Professor an der Universität in Hongkong.