Die Frage auf dem Stimmzettel ... Foto: StN

Volksabstimmung wird vorbereitet - Kosten: bis zu 15 Millionen Euro . Info-Broschüre in Arbeit.

Stuttgart - Die Entscheidung ist gefallen. Am Mittwochabend hat sich der Landtag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung. Der Fahrplan:

Der Landtag hat entschieden, was geschieht nun?

Das grün-rote Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird formal die Volksabstimmung beschließen und sie für den 27. November anberaumen. Nach Aussagen von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sind rund 7,6 Millionen Bürger in den 44 Stadt- und Landkreisen im Südwesten zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhalten spätestens Anfang November ihre Wahlbenachrichtigungskarte.

b>Was geschieht am Wahltag?

Was geschieht am Wahltag?

Wie bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen müssen die Kommunen im Land an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr ihre Wahllokale öffnen. Das Problem: Da die Volksabstimmung auf den 1. Advent fällt, haben es Gemeinden offenbar schwer, ausreichend viele Wahlhelfer zu finden. Nach Schätzungen von Landeswahlleiterin Friedrich werden landesweit rund 80000 Freiwillige benötigt, die Aufsicht im Wahllokal führen und nach 18 Uhr die Stimmen auszählen. "Da muss ein Riesenschiff in Fahrt gesetzt werden", beschreibt Friedrich den Aufwand. Mit einem Endergebnis rechnet sie an diesem Abend gegen 21 Uhr.

Wie lautet der Text auf dem Stimmzettel?

Wie lautet der Text auf dem Stimmzettel?

Die wahlberechtigten Bürger erhalten mit der Wahlbenachrichtigungskarte Anfang November auch den Wortlaut des sogenannten Stuttgart-21-Kündigungsgesetzes. Das Gesetz fordert die Landesregierung auf, "Kündigungsrechte" für den Anteil des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 wahrzunehmen. Ein solches außerordentliche Kündigungsrecht gibt es aber erst dann, wenn S21 die vertraglich vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchbricht. Noch liegt die Deutsche Bahn bei ihrem Milliardenprojekt nach eigenen Angaben im Kostenrahmen. Im Wahllokal werden die Bürger dann einen Stimmzettel erhalten. Der Text der Frage lautet: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S-21-Kündigungsgesetz) zu?" Die Frage muss dann mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Das bedeutet: Mit einem "Ja" spricht sich der Wähler gegen das Milliardenprojekt aus, mit einem "Nein" stimmt man für die Mitfinanzierung durch das Land und damit für die Fortsetzung des Bauprojekts.

Wie wird der Bürger vor der Volksabstimmung noch informiert?

Wie wird der Bürger vor der Volksabstimmung noch informiert?

Alle Bürger sollen mit separater Post eine Informationsbroschüre erhalten, in der Vor- und Nachteile des Milliardenprojekts dargestellt werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe der grün-roten Landesregierung unter Führung von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) hat sich darüber seit Wochen den Kopf zerbrochen. Die Mission ist heikel: Weder die SPD (als Befürworter von Stuttgart 21) noch die Grünen (als Gegner des Projekts) wollen, dass die andere Seite in der Broschüre zu gut weg kommt. Ziel sei es, dass sowohl die Pro- als auch die Contra-Seite gleichermaßen berücksichtigt wird.

Kann die Volksabstimmung noch verhindert werden?

Kann die Volksabstimmung noch verhindert werden?

Die ehemaligen Regierungsparteien CDU und FDP hatten erwogen, gegen das Gesetz und damit gegen die Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zu klagen. Dann aber ließ man die Pläne fallen - wohl zum einen in der Sorge, man könnte sich damit dem Vorwurf aussetzen, die Meinung der Bürger nicht ernstnehmen zu wollen. Zum anderen wohl auch in der Hoffnung, dass der von den Grünen beabsichtigte Ausstieg aus dem Milliardenprojekt ohnehin keine Mehrheit im Land findet. "Unsere Bedenken sind keineswegs ausgeräumt, aber nun ist ein Machtwort des Volkes gefragt", sagt CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk.

Welche Kosten entstehen für den 27. November?

Welche Kosten entstehen für den 27. November?

Bisher ging man in der grün-roten Landesregierung von rund acht Millionen Euro Kosten für die Organisation der Volksabstimmung aus. Insider fürchten aber, dass der Betrag auf zwölf bis 15 Millionen Euro ansteigen kann. Zum einen muss das Land den Kommunen - wie bei anderen Wahlen auch - eine finanzielle Entschädigung pro Wahlhelfer von 21 Euro bezahlen, einige Kommunen erhöhen den Betrag dann selbstständig noch. Zum anderen ist noch offen, welche Kosten durch den Druck und den Versand der Infobroschüre über die Post entstehen.

Welche Ergebnisse sind bei der Abstimmung möglich?

Welche Ergebnisse sind bei der Abstimmung möglich?

Die von SPD und Grünen angestoßene Volksabstimmung könnte dazu führen, dass die Finanzierungsvereinbarung des Landes an Stuttgart 21 gekündigt wird. Dafür müssten aber 33,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmen, was rund 2,5 Millionen Baden-Württembergern entspricht. Beobachter vermuten, dass es die S-21-Kritiker nicht schaffen, so viele Projektgegner für die Volksabstimmung zu mobilisieren. Denkbar ist allerdings, dass die Projektgegner zwar eine Mehrheit erreichen (weil viele Projektbefürworter erst gar nicht zur Wahl gehen), die Gegner aber das Quorum von einem Drittel verfehlen. Dann haben die Kritiker dennoch verloren.

Was passiert, wenn die Gegner gewinnen?

Was passiert, wenn die Gegner gewinnen?

Wie immer die Volksabstimmung ausgeht, das Ergebnis ist verbindlich. Bei einem Nein zum Kündigungsgesetz wird Stuttgart 21 weitergebaut. Bei einem Ja zum Kündigungsgesetz wird Baden-Württemberg seine Finanzierungszusage von maximal 931 Millionen Euro zurücknehmen. Für diesen Fall hat die Deutsche Bahn AG bereits mit Klage und gegebenenfalls Schadenersatz gedroht. Insider fürchten deshalb, dass ein Ausstieg das Land letztendlich bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten könnte. Unabhängig davon hat sich das Land bereiterklärt, 950 Millionen Euro als Beitrag für den geplanten Bau der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm beizutragen. Daran soll auch nicht gerüttelt werden.

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