Im Land gibt es nicht genügend Stimmen für den S21-Ausstieg. MP Kretschmann akzeptiert Ergebnis.
Stuttgart - Stuttgart 21 kann gebaut werden. Die Befürworter des Bahnprojekts haben die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am Sonntag klar für sich entschieden. Die S-21-Gegner kamen nicht auf die erforderliche Anzahl der Stimmen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen.
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58,8 Prozent für den Bau des unterirdischen Bahnhofs, 41,2 Prozent dagegen - so lautet das Ergebnis der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren. Landesweit beteiligten sich 48,3 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die S-21-Gegner verfehlten auch das in der Landesverfassung vorgeschriebene Quorum. Demnach hätten 33 Prozent der Wahlberechtigten für die Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Deutschen Bahn stimmen müssen - am Ende waren es 19,8 Prozent. Während die Befürworter in Stuttgart und Ulm vorn lagen, stimmten die Bürger in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Heidelberg mehrheitlich gegen Stuttgart 21.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), entschiedener Gegner des Milliardenprojekts, gestand die Niederlage ein. "Wir werden dieses Votum akzeptieren", sagte er: "Die Bahn hat Baurecht, und wir müssen gewährleisten, dass sie das Baurecht auch durchführen kann." Angesichts der hohen Wahlbeteiligung sprach er zugleich von einem "sehr guten Tag für die Demokratie". Von dem Konflikt habe die gesamte Republik profitiert. Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt des umstrittenen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) trat Kretschmann entgegen: "Ich stehe voll und ganz hinter meinem Verkehrsminister." Hermann selbst sagte, ein Rücktritt komme für ihn nicht infrage.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nannte das Ergebnis "ein Signal für die Landesregierung, so zu handeln, wie es das Volk gemeint hat". Gemeinsam mit Kretschmann forderte er die Bahn auf, den Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro einzuhalten. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärte, der politische Widerstand gegen Stuttgart 21 sei zu Ende. Demgegenüber kündigte Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann an: "Wir werden weiter gegen dieses Projekt kämpfen." Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender, sagte, man achte zwar das Ergebnis, werde das Vorhaben aber weiter kritisch begleiten.
Die Befürworter von Stuttgart 21 feierten das Ergebnis der Volksabstimmung. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einem Freudentag für Baden-Württemberg. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, ihm sei "ein Felsbrocken vom Herzen gefallen". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, die Gegner des Projekts müssten ihren Widerstand endgültig aufgeben. Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nannte das Ergebnis ein "Symbol des Aufbruchs". Die Bürger hätten die Signale auf Zukunft gestellt.
Der Projektsprecher der Bahn, Wolfgang Dietrich, erwartet von dem Ausgang der Abstimmung eine Befriedung des Konflikts. Zur weiteren Planung sagte er: "Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt."