Umfrage bringt erste Zahlen zur Briefwahl im Südwesten. Boris Palmer zeigt sich zuversichtlich.
Stuttgart - Bei der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zeichnet sich eine ähnlich starke Wahlbeteiligung wie bei der Landtagswahl ab. In vielen Städten sind zwei Wochen vor der Abstimmung ähnlich viele Briefwahlunterlagen angefordert worden wie zum selben Zeitpunkt vor der Landtagswahl im März. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei mehr als einem Dutzend Kommunen. So seien beispielsweise in Stuttgart bis Freitagmittag rund 51 000 Anträge auf ein Votum per Post eingegangen, sagte ein Sprecher. Beim März-Urnengang hätten zum selben Zeitpunkt rund 50 000 Anfragen vorgelegen. Bei der Wahl im März hatten landesweit 66,3 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben.
Starke Nachfrage nicht nur in Stuttgart
Auch abseits der Landeshauptstadt berichten die Rathäuser von einer starken Nachfrage. Die Städte Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden rechnen mit einem ähnlichen Wähleraufkommen wie bei Landtagswahlen. So wurden in Karlsruhe bislang 10 500 Stimmscheine verschickt, bei den vergangenen Landtagswahlen waren es nur geringfügig mehr. Baden-Baden hat knapp 3000 Briefwahl-Unterlagen auf den Weg gebracht, dies entspricht bereits jetzt etwa der Hälfte der Briefwähler bei Landtagswahlen. In Freiburg wurden bisher von 4,1 Prozent der Stimmberechtigten Unterlagen beantragt, sagte ein Sprecher. Zum Vergleich: Beim Bürgerentscheid zum Stadtbauverkauf 2006 waren es zum selben Zeitpunkt 2,9 Prozent.
Auch aus Aalen und Sigmaringen werden mit der Landtagswahl vergleichbare Werte gemeldet. In einigen anderen Städten ist das Interesse bisher geringfügig schwächer. In Mannheim läge die Nachfrage derzeit etwas niedriger als bei der Landtagswahl, sagte ein Sprecher. Zum 7. November waren 6800 Briefwahlanträge eingegangen. In Heidelberg steht die Nachfragequote bei 4,6 Prozent, sagte eine Sprecherin. Bei der Landtagswahl 2011 hatten hier 15,6 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl gewählt. Einige Sprecher, darunter auch Karl Michael Müller aus Esslingen, stellten zudem infrage, ob das Interesse so stark bleibt.
Briefwahl-Nachfrage auf Landtagswahlniveau
Bei ihm habe nach einem ersten Ansturm inzwischen die Nachfrage nachgelassen, sagte Müller. Dennoch liege sie etwa auf Landtagswahlniveau. Auch in Heidenheim sei der erste Ansturm bereits vorüber. Dennoch dürften diese Zahlen den Projektgegnern Hoffnung machen: „Das große Interesse an Briefwahlunterlagen deutet auf eine Beteiligung von über 50 Prozent der Stimmberechtigten hin. Damit rückt das Erreichen des Quorums für Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 durchaus in Reichweite“, sagte einer der prominenten Projektgegner, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der dpa. Damit das Land aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigen kann, muss sowohl die Mehrheit der Wähler als auch mindestens ein Drittel der rund 7,5 Millionen Wahlberechtigten für den Ausstieg stimmen.
Irritationen rund um die Volksabstimmung
In Ulm, einer Stadt, die laut Argumentation der Projektbefürworter besonders stark von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm profitieren würde, sieht man noch einen anderen Grund für die Wahlbeteiligung. „Diverse Bürgerinnen und Bürger sind der irrigen Annahme, sie müssten einen Stimmzettel beantragen, um an der Volksabstimmung teilzunehmen, was natürlich nicht der Fall ist“, sagte ein Sprecher. Es sei nicht auszuschließen, dass dieses Missverständnis auch zu einem gewissen Teil für das hohe Briefabstimmungsaufkommen mit verantwortlich ist. Auch in Heilbronn kam es bereits zu einigen Irritationen. „Viele wundern sich, warum wir hier in Heilbronn über Stuttgart 21 abstimmen und fragen sich, ob die Teilnahme Pflicht ist“, sagte Petra Faber, Abteilungsleiterin des Heilbronner Bürgeramts.
Kosten der Abstimmung auf Landtagswahlniveau
Eine andere Sorge konnte dafür inzwischen ausgeräumt werden: Alle Städte berichten von ausreichend Wahlhelfern für die Abstimmung. Einzig der kurze Vorlauf sei häufig ein Problem gewesen, auch weil einige Formulierungen und Begriffe anders seien als bei regulären Wahlen, erklärte ein Sprecher aus Ludwigsburg. Präzise müsste beispielsweise von „Briefabstimmung“ statt „Briefwahl“ geschrieben werden. Die Kosten der Abstimmung bewegen sich laut den Sprechern meist auf dem Niveau von Landtagswahlen. Das Innenministerium rechnet am Ende mit insgesamt rund 8,2 Millionen Euro Kosten.