Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßt die ambitionierte Klimapolitik, die Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem Europaparlament betonte. Foto: dpa

Der Einsatz der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Eurozonen-Budget findet Anklang beim Vizekanzler, der auf demonstrative Gelassenheit setzt.

Chantilly - Die deutschen Sozialdemokraten wollen politisches Kapital aus der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission schlagen – der Ablehnung der CDU-Frau durch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Trotz. Das machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Chantilly bei Paris deutlich, wo die Finanzminister der sieben größten westlichen Industrieländer (G7) tagen.

„Ich habe sie zu ihrer Wahl beglückwünscht und freue mich auf die weiter gute Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte Scholz mit Blick auf von der Leyen, die am Vorabend nur eine hauchdünne Mehrheit im EU-Parlament erhalten hatte. Viele Dinge, um die er selbst sich in den vergangenen anderthalb Jahren sehr bemüht habe, dürften nun mehr Unterstützung der Brüsseler Kommission bekommen, sagte er.

Als Beispiel nannte Scholz seinen Plan zur Einführung einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen, der innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition auf heftige Widerstände stößt. „Das hat Frau von der Leyen aufgegriffen“, sagte der Minister und bezog sich damit auf Einlassungen der künftigen Kommissionspräsidentin gegenüber dem EU-Parlament. Scholz verwies auch auf von der Leyens Unterstützung für ein Eurozonen-Budget und eine ambitioniertere Klimapolitik. Da gebe es „gute Anknüpfungspunkte“, sagte Scholz.

Der Umstand, dass die SPD die Wahl von der Leyens in Straßburg nicht unterstützen wollte, hat erhebliche Spannungen innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition verursacht. Wie lange diese anhalten werden, war am Mittwoch unklar. Es spricht allerdings vieles dafür, dass beide Seiten in der Öffentlichkeit noch einmal ihre Positionen deutlich machen und dann zur Tagesordnung übergehen. Die SPD begründet ihre Ablehnung von der Leyens nicht mit ihrer Person, sondern mit dem Umstand, dass diese bei der EU-Wahl Ende Mai nicht als Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie angetreten war. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die deutsche Christdemokratin Anfang Juli nach längerem Hin und Her als Kompromisskandidatin für den wichtigsten Brüsseler Posten nominiert. Der Vorschlag kam vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nun als Nachfolgerin von der Leyens an die Spitze des Verteidigungsministeriums rückt, sagte in den ARD-Tagesthemen, dass sie die Argumentation der SPD in Bezug auf die künftige Kommissionspräsidentin nicht nachvollziehen könne. Sie wolle das Thema innerhalb der Koalition noch einmal aufgreifen. „Mir erschließen sich diese Beweggründe nicht. Ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition, nicht die Hand heben konnten.“

Auf die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Kramp-Karrenbauer reagierte der Koalitionspartner SPD am Mittwoch demonstrativ gelassen – obwohl der Schritt die bisherigen Machtverhältnisse im Bundeskabinett gehörig durcheinanderbringen könnte. Vizekanzler Scholz sagte in Chantilly, als Parteichefin habe Kramp-Karrenbauer das Recht, einen Vorschlag für die Besetzung frei werdender Ministerposten zu unterbreiten. Sie habe sich entschieden, selbst ins Kabinett einzutreten: „Wir werden gut zusammenarbeiten.“

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