Die Spannungen zwischen Türken und Kurden wachsen. Hier demonstrieren Anhänger der kurdischen Partei HDP gegen die politische Unterdrückung in ihrem Land. Foto: AFP

Die Türkei verhandelt mit der EU über die Visa-Freiheit. Widerstand gegen eine Erleichterung kommt von Vertretern der Kurden und Aleviten. Sie befürchten, dass die Regierung in Ankara lästige Minderheiten aus dem Land vertreiben könnte.

Stuttgart - Turan Tekins Position ist auf den ersten Blick sehr erstaunlich. „Wir wollen keine Visa-Freiheit für die Türkei“, sagt der Sprecher der Kurdischen Gemeinde in Stuttgart. Tekin weiß, dass er das erklären muss. Seit Jahrzehnten kämpft er dafür, dass Türken ohne bürokratische Hindernisse in die EU einreisen können. Nun aber sagt Tekin: „Es ist der falsche Moment für solche Zugeständnisse an Ankara.“

In dasselbe Horn stößt Baris Yilamz, Sprecher der Alevitischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Für den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan sei die Visa-Freiheit nicht nur eine Frage des Prestiges, erklärt er, ihm sei eine andere Sache viel wichtiger. Die Vertreter der Minderheiten befürchten, dass der Staatschef den Druck auf Kurden, Aleviten, Armenier, Christen oder auch die politische Opposition so stark erhöhe, dass eine große Zahl von ihnen freiwillig das Land verlassen werde. „Erdogan hat eine ganz klare politische Strategie. Er will diese Menschen einfach los werden, weil sie gegen ihn sind“, ist Baris Yilamz überzeugt. Die Visa-Pflicht halte viele noch in ihrer Heimat. Das werde sich aber ändern, sollte die Regelung wegfallen.

Süleyman Sever, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Stuttgart, befürchtet auch, dass sich von der Türkei aus viele Islamisten und Sympathisanten des Islamischen Staates auf den Weg nach Europa machen könnten, sollte die Visa-Pflicht wegfallen. „Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien haben viele von ihnen die türkische Staatsangehörigkeit angenommen“, erklärt er. Ein Visum bedeute zumindest noch ein Mindestmaß an Kontrolle, wer die Türkei verlasse.

Noch viele Defizite in der Türkei

Für Turan Tekin ist völlig unverständlich, dass die EU offensichtlich vor der Türkei einknicke. „Da werden einfache Standards missachtet“, sagt der Kurde. „Ankara muss nach dem Willen Brüssels 72 Kriterien erfüllen. Darunter finden sich zahlreiche Bedingungen, die Bezug nehmen auf die Menschenrechtslage in dem Land.“ Die Regierung erfülle aber gerade in diesem Bereich eine Vielzahl der Kriterien für das Visa-Abkommen nicht, sagt Turan Tekin. So sei die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt, die Justiz urteile völlig willkürlich, Minderheiten würden unterdrückt. Im Rahmen des von Erdogan angerufenen Kampfes gegen den Terrorismus habe sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert.

Natürlich müsse die EU weiter mit der Türkei verhandeln, sagt Baris Yilamz. „Das muss aber ein fairer Handel sein“, fordert er. „Erleichterungen bei der Visa-Vergabe kann aber es nur gegen demokratische Reformen geben.“ Im Moment gingen die Zugeständnisse wegen der Flüchtlingskrise viel zu weit.

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