In Villingen-Schwenningen wird eine weitere Unterkunft zur Unterstützung bei der Aufnahme neu ankommender Flüchtlinge eingerichtet. Die ersten Menschen können dort wohl schon am Samstag untergebracht werden.
Villingen-Schwenningen/Freiburg - Baden-Württemberg hat kurzfristig zwei weitere Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet, um die vielen neu eintreffenden Menschen unterbringen zu können. In einer Bundeswehrkaserne in Sigmaringen können bis April 350 Flüchtlinge unterkommen, 200 bis 300 finden Platz in einer ehemaligen Wohnsiedlung der französischen Streitkräfte in Villingen-Schwenningen.
Unterdessen dauert die politische Diskussion über den Umgang mit der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo weiter an.
Die Kapazitäten des zunehmend dezentralen Netzes für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sind nach Angaben des Integrationsministeriums nahezu erschöpft. In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen soll nun solange Platz für Asylbewerber geschaffen werden, bis im April die nächste Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) eröffnet werden kann.
"Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung"
Die ebenfalls kurzfristig nutzbare Unterkunft in Villingen-Schwenningen soll als „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung“ (BEA) geführt werden. Eine erste solche BEA gibt es bereits in Heidelberg.
Nicht alle Neuankömmlinge bleiben auch in Baden-Württemberg. Ein Teil der Flüchtlinge wird nach einem festgelegten Schlüssel auf andere Bundesländer verteilt.
In einem Zeitungsinterview brachte Öney Grenzkontrollen ins Gespräch. Die Politikerin sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, eine Ausweitung des Kreises „sicherer Herkunftsländer“ sei keine Lösung, da der Zugang aus diesen Ländern weiterhin hoch sei. „Denkbar wären auch Grenzkontrollen und andere Maßnahmen, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen.“ Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert, den Zustrom von Flüchtlingen über Italien und Österreich notfalls mit Grenzkontrollen zu bremsen.
Öney schlug einen Ideenaustausch auf Bundesebene vor, da alle Bundesländer ähnliche Probleme hätten. Insbesondere aus dem Kosovo sind in den vergangenen Wochen tausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zurzeit kommen etwa vier von fünf Flüchtlingen in Baden-Württemberg aus dem ehemaligen Jugoslawien, wie aus Zahlen des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom Mittwoch hervorgeht.
Bislang wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte am Mittwoch, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.