Der Bezirksbeirat S-Ost hat den von OB Fritz Kuhn vorgelegten Grundsatzbeschluss zum Kauf der Villa Berg und den Abriss der ehemaligen Fernsehstudios mit großer Mehrheit gebilligt.
S-Ost - Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost hat den von Oberbürgermeister Fritz Kuhn vorgelegten Grundsatzbeschluss zum Kauf der Villa Berg und den Abriss der ehemaligen Fernsehstudios mit großer Mehrheit gebilligt. Bezirksvorsteher Martin Körner sprach von einem großen Erfolg für den Bezirksbeirat, der das schon seit langem gefordert und auch in mehreren Beschlüssen immer wieder bekräftigt habe. Auf Unverständnis bei den übrigen Parteien stieß der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, die wie berichtet nun doch Wohnungen in den ehemaligen Studios im Park ermöglichen will. Die CDU-Bezirksbeiratsfraktion versuchte, eine Abstimmung am Montagabend zu verhindern und auf die nächste Sitzung nach den Sommerferien zu vertagen. Ein entsprechender Antrag wurde aber bei nur einer Ja-Stimme mit großer Mehrheit abgelehnt. Dem Grundsatzbeschluss stimmten 13 Bezirksbeiräte, darunter auch zwei Mitglieder der CDU-Fraktion, zu, es gab eine Gegenstimme (CDU) und eine Enthaltung (Freie Wähler).
Der Bezirksvorsteher Körner wies in der Debatte darauf hin, dass dieser Beschluss „ein völlig neuer politischer Schritt“ bei dem Thema sei. In den vergangenen Jahren habe es die Stadt versäumt, ihre Ziele in Bezug auf die Villa und den zugehörigen Park klar und deutlich zu formulieren. „So lange es keinen grundsätzlichen Gemeinderatsbeschluss gab, konnten die Investoren mit den Grundstücken herumspekulieren und hoffen, dass sie doch noch das Baurecht bekommen“, sagte Körner. Dies sei mit dem jetzigen Beschluss vorbei.
Gelächter aus den Reihen des Bezirksbeirats
Der Sprecher der CDU-Bezirksbeiratsfraktion, Ernst Strohmaier, wies darauf hin, dass gerade seine Partei im Bezirksbeirat schon früh den Abriss der Studios und die Renaturierung der Fläche gefordert habe. Er äußerte die Befürchtung, dass mit dem Beschluss über Jahre nichts passieren und die Villa weiter verfallen werde. „Ich will wissen, wann was passiert und was wie viel kosten wird“, sagte er, vorher könne er dem Beschluss nicht zustimmen.
Strohmaier skizzierte die Vorstellungen der CDU-Gemeinderatsfraktion, wonach der Düsseldorfer Investor PDI die Villa der Stadt schenken und im Gegenzug dafür das Baurecht für Wohnungsbau bekommen solle. Für ihn sei klar, dass dort nicht, wie von SPD und Grünen befürchtet, Luxuswohnungen, sondern „soziale Wohnungen“ entstehen würden. Dafür erntete Strohmaier Gelächter aus den Reihen des Bezirksbeirats und des Publikums. Außerdem sei für ihn völlig klar, so Strohmaier weiter, dass die PDI auch die Kosten für die Wiederherstellung des Parks vollständig übernehmen müsse.
„Ich hätte mir von der CDU-Fraktion mehr Rückgrat gewünscht“
Jörg Trüdinger, der Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion, äußerte sein Befremden über „die 180-Grad-Wende der CDU innerhalb von wenigen Tagen“ und las eine Reihe von oft einstimmigen Abstimmungsergebnissen des Bezirksbeirats zum Thema vor. Trüdinger: „Ich hätte mir von der CDU-Fraktion mehr Rückgrat gewünscht.“ Die SPD-Fraktion freue sich über die Beschlussvorlage, auf die sie viele Jahre hingearbeitet habe. Brian Krause von den Grünen sagte, der CDU-Antrag habe in seiner Fraktion für große Irritationen gesorgt. Die Christdemokraten würden das kulturhistorische Erbe und Juwel nun opfern. Er appellierte an die Bezirksbeiratsfraktion, bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben. Federico Busarello (FDP) begrüßte die Vorlage, in die auch die Vorstellungen der Liberalen eingeflossen seien. Er sprach sich gegen Wohnungen mitten im Park, dafür für eine Wohnbebauung auf dem jetzigen Betriebshof des Garten-, Friedhofs- und Forstamts am Rand des Parkes aus. Ulrich Rockenbauch (SÖS/Die Linke) begrüßte die Vorlage. „Man darf Stadtentwicklung nicht Investoren überlassen“, sagte er. Eine Wohnbebauung auf dem Betriebshof-Areal lehnen SÖS/Die Linke ab.
Matthias Bertram vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erklärte im Bezirksbeirat das weitere Vorgehen. Zunächst muss die Stadt Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen und über den Kauf der Villa und der Studios verhandeln. Bertram: „Bevor nicht gekauft ist, können wir auch kein Geld ausgeben.“ Dann soll im Herbst der Antrag für eine Erweiterung des Sanierungsgebiets Stöckach gestellt werden. Mit dem ersten Fördergeld könnte etwa Mitte 2014 die Bausubstanz der Villa untersucht werden. Er wies darauf hin, dass das bisherige Sanierungsgebiet Stöckach, wo unter anderem die Umgestaltung des Stöckachplatzes angedacht ist, davon zunächst nicht beeinträchtigt wird.