Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Regeln für Bahnfahrer aus. Warum in Fernzügen unterschiedliche Vorschriften gelten.
Berlin - Wegen der massiven vierten Corona-Infektionswelle mehren sich Forderungen, dass Bahnfahrer zumindest im Fernverkehr getestet, geimpft oder genesen sein müssen. Ob strengere Regeln besonders für nichtgeimpfte Zugreisende kommen, ist offen. In den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung stemmt sich die FDP bisher gegen weitere Einschränkungen wegen der Pandemie. Dagegen sprechen sich neben SPD-Experte Karl Lauterbach auch Gesundheitspolitiker der Grünen für 3 G im Fern- und Nahverkehr aus, solange die Coronalage so zugespitzt ist.
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In Deutschland können bisher Züge auch ohne Impfung und vorherigen Test unbeschränkt benutzt werden. Es muss teils lediglich eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, in einigen der 16 Bundesländern sind FFP2-Masken Pflicht. Eine bundesweit einheitliche Regelung fehlt. Das führt zur absurden Situation, dass in bundesweit fahrenden Fernzügen unterschiedliche Vorschriften gelten, je nachdem, wo sich der Zug gerade befindet.
Neben dem Regelwirrwarr gibt es auch bei der Kontrolle und Durchsetzung der Maskenpflicht einige Defizite, wie beispielhaft die Erfahrungen eines Fahrgasts der bundeseigenen Deutschen Bahn AG in der 1. Klasse im ICE 701 von Berlin nach München zeigen. Auf der Fahrt trugen mehrere Fahrgäste nur eine medizinische Maske und ignorierten die regelmäßigen Durchsagen, wonach Maskenpflicht gelte und eine besser schützende FPP2-Maske empfohlen werde.
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„Allerdings trägt auch das Zugpersonal nur medizinische Masken“, berichtet der Fahrgast, der ungenannt bleiben möchte. Die Zugchefin habe ihm auf Nachfrage erklärt, das erlaube die Arbeitsschutzverordnung der Deutschen Bahn. Auf die Frage, warum das Tragen von FFP2-Masken nicht für alle Fahrgäste gelte, bekam er zur Antwort, die Wahl der Maske sei jedem selbst überlassen. Es sei nicht Aufgabe des Zugpersonals, das zu kontrollieren oder durchzusetzen, sondern Aufgabe der Ordnungsämter.
Wie der DB-Kunde fragen sich derzeit viele, ob solche Auskünfte und die bisher vergleichsweise laxen Regeln und Kontrollen im Bahnverkehr angemessen sind angesichts der traurigen Rekordzahlen bei Corona-Infektionen. „Wir folgen den Verordnungen der Behörden von Bund und Ländern und setzen diese um“, erklärt ein Sprecher des Staatskonzerns. Man stehe „zu Corona weiterhin in ständigem Austausch“ auch mit den Ministerien, die Pandemiebekämpfung werde „immer wieder an die aktuelle Lage angepasst“. Gesetzliche Vorgaben würden seit Beginn durchgesetzt im „engen und bewährten Zusammenwirken von Deutscher Bahn, Polizei und Ordnungsbehörden“.
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Der Konzern verweist auf sein „umfassendes Hygiene- und Schutzpaket“. So habe man das Zugangebot seit Sommer massiv ausgebaut und werde das im Dezember weiter tun, wenn um Weihnachten und Silvester starker Reiseverkehr herrscht. Kunden sollen sich vorab über die voraussichtliche Auslastung von Fernverkehrszügen über Bahn.de und die App DB Navigator informieren. Die Züge würden während der Fahrt weiterhin doppelt so häufig gereinigt wie vor der Pandemie.