Der Stuttgarter Regionalverband steckt in einer Sackgasse, weil wichtige Vorhaben an Bürgerentscheiden scheitern. Jetzt geht die Politik auf Bürger und Kommunen zu. Das Ziel: mehr Kooperation. Doch die Skepsis sitzt tief.
Stuttgart - Die Alarmglocken schrillen: „Es ist unsere Aufgabe, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in der Region zu machen – und nicht die Flinte ins Korn zu werfen“, sagt Thomas Kiwitt, der Chefplaner des Verbands Region Stuttgart (VRS). Der Regionalrat Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler), einst Erster Bürgermeister von Esslingen, bekundet Kiwitt zwar seinen „Respekt dafür, dass Sie nicht die Lust am Planen verlieren“, meldet jedoch im gleichen Atemzug Zweifel daran an, „ob Ihre Bemühungen erfolgreich sein werden“. Dann fügt er gleich hinzu: „Wir haben allerdings auch keine Alternativen.“
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Wieder sind Grünzüge betroffen
Was ist passiert? Vor drei Wochen sind nicht nur die Pläne der Region, einen Teil des regionalen Grünzugs Hungerberg bei Dettingen (Kreis Esslingen) als Standort für ein Hochtechnologie-Gewerbegebiet auszuweisen, an einem Bürgerentscheid gescheitert. Auch in Weissach (Kreis Böblingen) musste die Stadt nach einem Bürgerentscheid ein wichtiges Projekt begraben: den Bau eines neuen Wohngebiets. Und in Tübingen votierten die Bürger gegen den Ausbau einer Stadtbahnstrecke.
Die Entscheidungen treffen den Verband ins Mark
All diese Entscheidungen treffen die Politik im Land ins Mark. Zumal mit den regionalen Gewerbestandorten in Mundelsheim und Aichelberg zwei weitere Projekte im Raum stehen, bei denen sich schon jetzt abzeichnet, dass die Bürger erneut ein gewichtiges Wort mitreden wollen.
Aus „Respekt vor dem Instrument der Bürgerbeteiligung“ habe der VRS jetzt das Verfahren für den Hungerberg angehalten, hat Kiwitt in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands erklärt. Man werde das Vorhaben nicht weiter verfolgen. Gleichzeitig betonte er aber, dass Siedlungsthemen, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Mobilität „die absoluten Kernthemen der Regionalplanung“ sind – und es auch bleiben werden.
Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Dabei spielten alle Bereiche ineinander: Wenn etwa – wie in Weissach – k eine neuen Wohngebiete mehr in der Nähe von großen Unternehmen geschaffen werden könnten, würden die Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes kein neues Zuhause finden. Die daraus resultierenden längeren Wege der Pendler verschlechterten nicht nur die Klimabilanz in der Region. Sie seien auch verantwortlich für mehr Staus.
Ein ähnliches Bild zeichnet Kiwitt für die Schaffung regionaler oder interkommunaler Gewerbegebiete. Freie Flächen dafür seien in der dicht besiedelten Region Stuttgart ohnehin Mangelware. Der Widerstand verknappe das Angebot weiter. Gelinge es nicht, neue Flächen für den industriellen Transformationsprozess bereit zu stellen, werde der momentan noch boomende Standort Stuttgart sehr bald an Bedeutung verlieren. Das wäre dann gewiss nicht zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, warnt er. „Sondern ganz eindeutig zu deren Nachteil.“ Die Möglichkeiten des Regionalverbands, dem sich bereits seit längerer Zeit abzeichnenden Stimmungswandel in der Bevölkerung entgegen zu wirken, sind indes begrenzt.
Die Politik sucht nach einer neuen Strategie
Dennoch will der VRS beim Werben für den neuen interkommunalen Gewerbestandort Benzäcker, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbegebiet Ottmarsheimer Höhe in Mundelsheim liegt, noch einmal alle seine Möglichkeiten in die Waagschale werfen – und dabei auch neue Wege einschlagen.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Hat die Politik Angst vor den Bürgern?
„Wir wollen auf die betroffenen Kommunen zugehen und ihnen anbieten, mit uns zusammen in ein kooperatives Planungsverfahren einzusteigen“, erklärt Kiwitt. Dabei gehe es nicht darum, in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen. „Vielmehr sehe ich das als Angebot, um die öffentliche Beteiligung auf eine neue Ebene stellen zu können“. Kiwitt denkt dabei unter anderem an eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung, in die auch die Beauftragte des Landes für Bürgerbeteiligung einbezogen werden soll.
Faktenchecks und Meinungsumfragen – hilft das?
Auch soll es frühzeitig Faktenchecks geben sowie verständliche und umfassende Informationen darüber, welche Auswirkungen das Projekt auf die Umwelt oder den Verkehr haben würde – und welche Ausgleichsmaßnahmen möglich wären. In den Nachbargemeinden sollen zudem repräsentative Meinungsumfragen organisiert werden, um ein ausgewogenes Stimmungsbild ermitteln zu können. „Wir verstehen dies als Angebot an die Kommunen mit dem Ziel, mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu bekommen“, sagt Kiwitt.
Der erste Schritt dazu immerhin ist getan: Kiwitt erhielt im Planungsausschuss einstimmig den Auftrag, nun zunächst einmal bei den betroffenen Gemeinden anzufragen, ob es dort überhaupt die Bereitschaft gibt, sich an einem kooperativen Verfahren zu beteiligen. „Das ist ein guter Ansatz“, sagte etwa die FDP-Regionalrätin Rena Farquhar. „Aber es ist wirklich auch unsere allerletzte Möglichkeit.“