Die reiche Landeshauptstadt stellt viel Geld für wichtige Vorhaben bereit – die Umsetzung ist schwer. Dafür sind Schwachstellen in der Verwaltung mitverantwortlich. OB Fritz Kuhn und seine Mitarbeiter müssen sich noch mehr ins Zeug werfen, meint Josef Schunder im Leitartikel.
Stuttgart - Es ist vertrackt – wie bei einem Ferrari, der seine vielen PS nicht auf die Straße bringen kann, weil die Räder durchdrehen. Auch die Landeshauptstadt kann ihre Kraft nicht ausspielen. Dabei schwimmt sie (noch) in Geld, während Konzerne Stellen streichen. Daher können nun jeweils dreistellige Millionensummen zusätzlich für wichtige Zielgebiete bereitgestellt werden: etwa für öffentlichen Nahverkehr, Wohnungspolitik und Klimaschutz. Doch damit wird der Haushalt 2020/2021 einen schon gigantischen Investitionsstau verschärfen. Zum Teil ist die mangelnde Kraftübertragung unübersehbaren Koordinationsmängeln und mangelnder Durchschlagskraft an Schlüsselstellen in der Verwaltung geschuldet, zum anderen der überlasteten Bauwirtschaft. Auch beim Personal klemmt es mächtig. Fast 850 Stellen sollen deshalb dazukommen. Aber die Dienstleistung wird man nicht prompt steigern können. Die Stadt konkurriert mit vielen Arbeitgebern.
Trotzdem sind die Schwerpunkte überwiegend schlüssig. Dass binnen vier Jahren rund 120 Millionen Euro zusätzlich in die Verkehrsbetriebe SSB gesteckt werden – nur für die Pflege des gealterten Bestandes – leuchtet ein. Neben überfüllten Stadtbahnen fallen immer häufiger versagende Türöffnungssysteme, scheppernde Lautsprecher und ungepflegte Stationen auf. Beim Klimaschutz stellt man sich der Verantwortung, die reiche Staaten und Städte haben – sicher noch nicht so konsequent auf allen Ebenen, wie es wünschenswert, ja nötig wäre, aber mit gewissem Ehrgeiz. Das ist gerade nach der enttäuschenden Klimakonferenz in Madrid ein ordentliches lokales Signal. Die Meriten beanspruchen einige Fraktionen, weil sie das Sonderprogramm mitgeschrieben haben. Doch der meiste Lorbeer geht vorerst mit Fritz Kuhn heim.
Cleverer Schachzug vom OB
Der OB hatte vorgeschlagen, binnen vier Jahren für den Klimaschutz 200 Millionen zusätzlich aus der vollen Kasse zu nehmen. Das war ein cleverer Schachzug auch mit Blick auf die OB-Wahl. Quer durch den Haushalt hat aber vor allem eine öko-soziale Truppe ihre Handschrift hinterlassen, zu der sich die FDP gesellte. Schwarze und Grüne, die 2015 und 2017 alles bestimmt hatten, fanden nicht mehr zusammen. Sie haben im Rathaus keine absolute Mehrheit mehr. Dafür kommen die Grünen mit kleineren, linken und bunten Gruppierungen zu einer Mehrheit. Die neue Grünen-Spitze ist auch öko-sozialer als die alte, die neue FDP-Fraktion sozialliberaler als die alte Riege. So kündigten die Grünen der geschrumpften CDU die früher verabredete Grundsteuersenkung für 2020 auf. Und sie nutzten die Chance, ihre alte Idee einer Bettensteuer umzusetzen. Die CDU geriet in eine Statistenrolle, was Alexander Kotz, Fraktionschef mit OB-Ambitionen, nicht stärkt. Prompt warf er Kuhn parteiliches Verhalten vor.
Die Widersprüche in der Haushaltskoalition freilich sind groß. Davon zeugte in den Vorberatungen eine erhebliche Unwucht, was die stimmige Geldverteilung angeht. Erst in letzter Minute wurde korrigiert. Dann aber scherte bei einigen Themen die FDP aus, was wiederum der CDU und den Freien Wählern die Chance eröffnete, verfrüht einen Millionenbetrag für die noch vage Erweiterung der Sternwarte bereitzustellen. Ob die neue Haushaltskoalition Zukunft hat, ist fraglich. Wie auch, ob es 2021 nicht ohnehin einer breiten Notgemeinschaft fürs Sparen bedarf. Der Personalaufwand steigt. Steuereinnahmen könnten zurückgehen. Die Neuverschuldung rückt näher. Auch deshalb möchte man jetzt noch schneller vorankommen. Vielleicht nicht im Ferrari-Tempo, lieber im Ökofahrzeug – und so zügig wie möglich. Aber auch dafür muss die Verwaltung noch viel tun.
josef.schunder@stzn.de