Die stationären Videoanlagen auf dem Schlossplatz sollen bald eine mobile Ergänzung bekommen. OB Nopper kündigt ein Gerät für die Polizei an, das im Herbst eingesetzt werden soll.
Polizeipräsident Markus Eisenbraun nennt es ein „ergänzendes Werkzeug im Besteckkasten“. Eine Möglichkeit, kurzfristig auf Brennpunkte zu reagieren, „die Situation zu beruhigen und ein Sicherheitsgefühl zu gewährleisten“. In bestimmten Bahnhofsbereichen, bei Veranstaltungen, in Stadtbezirken – unter anderem in Weilimdorf. Dort, wo im Dezember im Umfeld eines Spielplatzes scharf geschossen wurde - mit einem schwer verletzten 16-Jährigen. Eisenbraun denkt an eine mobile Videoanlage, die den Erfolg der stationären Überwachung am Schlossplatz erweitern soll. Der Videoanhänger soll voraussichtlich im Juni geliefert werden.
Dass es sich hier um keine Wunschvorstellung handelt, über die seit zwei Jahren diskutiert wird, hat OB Frank Nopper am Mittwoch im Verwaltungsausschuss im Rathaus bestätigt: „Wir haben eine mobile Videoüberwachung bestellt, die spätestens im September 2026 eingesetzt werden soll.“ Das Projekt hatte er schon 2024 in seinem sogenannten Elf-Punkte-Plan zur Sicherheitslage in Stuttgart gefordert. Dem Vernehmen nach sollen sich die Kosten auf 100.000 bis 150.000 Euro belaufen.
Der Blick in Sachen Videoüberwachung geht nach Weilimdorf
Ein Anhänger, ein Mast, beschädigungsfeste Kameras - im Gegensatz zu ähnlichen Baustellen-Überwachungsanlagen aber mit fahrbarem Untersatz. So könnte die Polizei flexibel und temporär Videoaugen des Gesetzes installieren. „Dafür käme der Stadtbezirk Weilimdorf infrage“, sagt Eisenbraun unserer Zeitung. In den vergangenen Monaten hatte es dort mehrfach Auseinandersetzungen unter jungen Leuten gegeben. Aber auch bei Veranstaltungen zwischen Schillerplatz und Marktplatz in der Innenstadt oder auf dem Parkplatz am Cannstatter Wasen könnten nach Auffassung des Polizeipräsidenten mobile Videoaugen helfen.
Zumindest die stationäre Videoüberwachung auf dem Schlossplatz seit Mai 2022 scheint zu wirken. Wobei Befürworter und Kritiker inzwischen auf politisch korrekten Wortgebrauch achten. Die Polizei spricht lieber von „Videobeobachtung“, das Land gar von „Videoschutz“. Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Dezember die Tür weiter geöffnet - mit einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, das den Kommunen mehr Handhabe zur Ausweitung von Videoschutz im öffentlichen Raum einräumt.
90 Vorfälle, bei denen Videobilder nützlich waren
Für die städtische Videoanlage im Bereich Schlossplatz hat Polizeipräsident Eisenbraun eine Zwischenbilanz der 30 Kameras an acht Standorten vorgelegt - mit 208 Betriebstagen bis zum 31. Dezember 2025. Dabei habe es insgesamt 90 relevante Vorkommnisse gegeben, so Eisenbraun. In 30 Fällen habe die Polizei aufkeimende Problemlagen rechtzeitig eindämmen können, noch ehe eine Straftat daraus wurde. Etwa am 6. Juli 2025 gegen 1 Uhr, als sich auf der Freitreppe ein Gerangel zwischen einer Gruppe und mehreren Sicherheitsmitarbeitern entwickelte. „Durch das schnelle und gezielte Heranführen von Kräften konnte eine weitere Eskalation des Geschehens verhindert werden“, heißt es im Polizeiprotokoll. Weitere 18 bereits handfeste Auseinandersetzungen konnten durch schnelle Reaktion beendet werden.
Auch bei der Strafverfolgung seien die Videoaufzeichnungen nützlich gewesen – überwiegend bei Gewaltdelikten und Raubstraftaten. In 35 Fällen dienten die Bilder als Beweismittel für Ermittlungsverfahren. Etwa so: Am 13. Dezember 2025 um 12.34 Uhr ist auf den Bildschirmen zu sehen, wie sich auf dem Weihnachtsmarkt eine Person in einen Verkaufsstand hinein beugt und etwas einsteckt. Danach beugt sich der Verdächtige noch in andere Verkaufsstände. Der Polizist am Video lotst eine Streife zu der Person, bei der diverse Beutestücke sichergestellt werden. Bei sieben Alarmfällen wurden mit den Videobildern Fahndungen unterstützt.
Eisenbraun wertet das insgesamt als einen Erfolg. Zusammen mit Kontrollen und der Einführung einer Waffenverbotszone seien beispielsweise die Messerdelikte im öffentlichen Raum stark rückläufig. In der Zone von 91 auf 46 Vorfälle - nur noch halb so viel.
Heftige Kritik am Vorgehen
Alles Video - oder was? Für den Verwaltungsausschuss ist die Verlängerung der stationären Videoüberwachung auf dem Schlossplatz keine reine Formsache. Aus den Reihen von SPD, Volt, Grünen, Puls und FDP hagelte es heftige Kritik darüber, dass man die Polizeizahlen nur mündlich und vor allem nicht vorab erhalten habe und so unmöglich anderntags im Gemeinderat beschließen könne.
Da konnte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier noch so sehr darauf verweisen, dass „die Videobeobachtung intensivst mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt“ sei - das Thema wird um zwei Wochen vertagt. Was das für künftige Debatten um die mobile Videoüberwachung bedeutet - unter anderem über die Finanzierung der Anlage angesichts drastischer Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt? Darauf dürfen nicht nur die Weilimdorfer gespannt sein.