Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, wünscht sich die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen, dass Gemeinderatssitzungen wieder wie in Corona-Zeiten gestreamt werden. Doch vorerst wird es keine Livesendungen aus dem Ratssaal geben.
Immer wieder wird eine intensivere Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik gefordert. Wer qualifiziert mitreden möchte, muss jedoch gut informiert sein über all das, was im Rathaus diskutiert wird. Während der Coronazeit hatte die Stadt Esslingen Gemeinderatssitzungen via Internet übertragen. Dieses Angebot wurde später aber wieder eingestellt. Nun beantragte die Fraktionsgemeinschaft Linke/FÜR erneut, „die öffentlichen Gemeinderatssitzungen und Tagesordnungspunkte mit Relevanz für die Öffentlichkeit aus den Ausschüssen zu streamen und auf der städtischen Homepage zu konservieren“. Im Verwaltungsausschuss fand der Antrag jedoch keine Mehrheit.
„Politik ist auch auf kommunaler Ebene wieder mehr in den Fokus geraten – in der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats mussten sogar Platzkarten verteilt werden“, sagte der Linken-Stadtrat Martin Auerbach. Dem Gemeinderat müsse daran gelegen sein, „dass die demokratischen Entscheidungsabläufe transparent und nachvollziehbar sind“. Ein probates Mittel, Kommunalpolitik zu vermitteln, sei das Streamen von Debatten, Entscheidungsfindungen und Beschlüssen, betonte Auerbach.
2500 Euro kostet eine Übertragung
Der Oberbürgermeister Matthias Klopfer konterte: „Wir lehnen diesen Dauerantrag immer ab – Sie kennen die Begründung.“ Die ersten übertragenen Gemeinderatssitzungen im Frühjahr 2020 hätten ein vergleichsweise hohes Interesse gefunden, später seien die Zuschauerzahlen jedoch stark zurückgegangen – am Ende sei je Sitzung nur noch eine Zuschauerzahl im mittleren zweistelligen Bereich verzeichnet worden. Die Kosten für die Übertragung einer Ratssitzung bezifferte die Stadt auf rund 2500 Euro. Kosten und Nutzen stünden nicht im Verhältnis, zumal es auch andere Kanäle der Kommunikation gebe. Außerdem könnten Persönlichkeitsrechte von Sitzungsbesuchern ein Hinderungsgrund sein.
Alexander Anderka (AfD) sah in Live-Streams aus Ratssitzungen einen Beitrag zur Transparenz, störte sich jedoch an den Kosten. Tim Hauser (CDU) sah durchaus einen Mehrwert. Mit Blick auf die Kosten regte er an, über unaufwendigere Übertragungswege etwa in den sozialen Medien nachzudenken: „Das muss mit geringerem Aufwand gehen.“ Und Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) könnte sich eine reine Tonübertragung vorstellen. Am Ende sagte der OB zu, günstigere Möglichkeiten nochmals zu prüfen.