In Sachen Fahrverbote steht ein wegweisendes Urteil an. Solange liegen alle Widersprüche von Stuttgarter Autofahrern auf Eis.
Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wird demnächst darüber entscheiden, ob das Fahrverbot für Euro-4-Diesel in Stuttgart rechtens ist. Die Fristen zur Stellungnahme von Stadt und Land gegen neun Eilanträge von Verbotsgegnern sind inzwischen abgelaufen, ein Sprecher des Gerichts kündigte gegenüber unserer Zeitung eine „möglichst zeitnahe“ Entscheidung des zuständigen Senats an.
Höchste Instanz
Dem Urteil wird hohe praktische Bedeutung zugemessen. Zum einen, weil es nicht mehr angefochten werden kann – der VGH des Landes ist im Eilverfahren die höchste Instanz. Zum anderen, weil die Entscheidung lange Bestand haben dürfte. Zwar kann sie in einem Hauptsacheverfahren angefochten werden. Dazu muss sich die unterlegene Instanz aber wieder durch alle Instanzen bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht klagen – ein Rechtsweg, der erfahrungsgemäß Jahre dauert.
12 000 beantragte Ausnahmegenehmigungen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Eilanträge gegen das Fahrverbot Anfang April abgewiesen. Die Kläger, hinter denen unter anderem die KfZ-Innung Region Stuttgart steht, legten Beschwerde beim VGH ein. Vertreten werden die Kläger vor allem durch den Kölner Rechtsanwalt Martin Pagenkopf. Pagenkopf war 20 Jahre lang Richter am Bundesverwaltungsgericht, auf dessen Rechtsprechung die Fahrverbote beruhen. Seinen Angaben zufolge fehlt allein schon für das verwendete Verbotsschild die Rechtsgrundlage. Auf das Urteil wartet auch das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde. Dort liegen solange Widersprüche von Autofahrern auf Eis, die sich von der Stadt Stuttgart ungerecht behandelt fühlen. Dabei geht es in 50 Fällen um das Fahrverbot selbst und in 20 Fällen um abgelehnte Ausnahmegenehmigungen.
Insgesamt wurden bei der Stadt laut einer Sprecherin bislang rund 12 000 Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot beantragt. Davon wurden 4721 Anträge abgelehnt. 110 Menschen aus Stuttgart und Region haben zudem ihr Kulturabo gekündigt.