In Leonberg kommt es zu massiven Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen. Die Stadt macht die Gründe hierfür nicht in den eigenen Reihen aus.
Die Worte sind deutlich. „Gezielte Wahlbehinderung einer Behörde“, wird der Leonberger Stadtverwaltung in einer Leserzuschrift vorgeworfen, die unsere Redaktion jüngst erreicht hat. Unterlagen zur Briefwahl, vor drei Wochen angefordert, hätten noch immer nicht ihre Adressaten erreicht. „Skandalös“ sei das, erst recht gepaart mit dem Umstand, dass „der Telefonkontakt zur Stadtverwaltung aktuell aussichtslos“ sei.
Es ist die nächste Leonberger Problem-Episode in Sachen Bürgerservice
In der Tat warteten bis Mitte dieser Woche noch zahlreiche Leonbergerinnen und Leonberger auf ihre Unterlagen für die Briefwahl. Es ist die nächste Episode, wenn es um massive Probleme bei der Stadtverwaltung in Sachen Bürgerservice geht. Aber zumindest diese ärgerliche Verzögerung hat laut Pressesprecher Sebastian Küster – anders als die langen Schlangen vor dem Bürgeramt – nichts mit krankheitsbedingten Personalausfällen zu tun.
Die Stadtverwaltung weiß um die Verzögerungen im Vorfeld der Wahl. „Auch bei der Stadt Leonberg fragen zurzeit einige Bürgerinnen und Bürger nach, die auf ihre Briefwahlunterlagen warten“, so Küster. Die Verwaltung hätte gerne schon früher mit der Bearbeitung begonnen. „Allerdings wurden die Stimmzettel für die Regionalwahl erst am Samstag, 18. Mai, ausgeliefert“, berichtet der Pressesprecher. Das Resultat: Die Stadt habe erst am Dienstag, 21. Mai, damit beginnen können, die Briefwahlunterlagen weiter zu verarbeiten. „Der Briefwahldienstleister tut sein Möglichstes, um die Briefwahlanträge schnellstmöglich abzuarbeiten“, betont Küster – gepaart mit dem Hinweis, dass man bei der Verwaltung damit rechne, die Unterlagen für die bereits eingegangenen Briefwahlanträge in der nun abgelaufenen Woche verschickt zu haben.
Viele Briefwahlanträge sind in Leonberg eingegangen
Es seien zudem viele Briefwahlanträge eingegangen. Für die Europawahl waren es laut Küster 8056 bei 31 446 Wahlberechtigten. Für die Regionalwahl zählte die Verwaltung 7983 Anträge bei 31 279 Wahlberechtigten, für die Kreistagswahl waren es 8097 Anträge bei 36 185 Wahlberechtigten. Bei der Gemeinde- und Ortschaftsratswahl wollen von 36 144 Wahlberechtigten 8088 postalisch abstimmen.
„Für den Fall, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 5. Juni, oder spätestens Donnerstag, 6. Juni, ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben, ist die Stadt Leonberg vorbereitet“, bekräftigt Küster. Die Betroffenen sollten dann mit der Stadt Leonberg Kontakt aufnehmen. „Sie erhalten anschließend im Neuen Rathaus am Belforter Platz Ersatzunterlagen und können diese vor Ort ausfüllen und einreichen.“ Auch die Ortschaftsverwaltungen bieten diesen Service an. „Außerdem“, ergänzt Sebastian Küster, „gibt es am Samstag vor der Wahl noch einen Nottermin.“ Von 10 bis 12 Uhr können Personen, die vielleicht doch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, dort erscheinen, die Stimmzettel ausfüllen und gleich abgeben. „Briefwahl muss man vorab jedoch beantragt haben“, so Küster.
Nicht nur in Leonberg, auch in Renningen klagen Menschen über fehlende Wahlunterlagen. „Wie kann es sein, dass ich 14 Tage vor den Wahlen trotz Erinnerung immer noch keine Unterlagen zur Briefwahl erhalten habe?“, fragt ein Leser. Aber auch dort gibt es nun Entwarnung. „Die Wahlzettel sind am vergangenen Freitagmittag eingetroffen, es kam zu Verzögerungen beim Druck und bei der Zustellung“, teilt Alicia Paulus von der Pressestelle der Rankbachstadt mit. Seither sei unter Einsatz zusätzlichen Personals mit Hochdruck daran gearbeitet worden, die Briefwahlunterlagen fertigzustellen. „Bis zum Dienstagvormittag konnten alle bisher eingegangenen Anträge bearbeitet werden“, so Paulus. Die Zustellung durch die Post ist ebenfalls bereits angelaufen. Was sie zudem versichert: „Es wurde hierbei keine zeitliche Frist verletzt.“