Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP fragen sich, ob Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Zulagen-Affäre an der Kaderschmiede für Beamtennachwuchs in Ludwigsburg ihrer Aufsichtsfunktion nicht ausreichend nachgekommen ist. Deshalb wollen sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zur Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Zulagen-Affäre an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg kommt – wahrscheinlich noch vor der Sommerpause. Das sagten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, am Mittwoch.
Am 8. Februar wird das Parlament nach Angaben der beiden Oppositionsfraktionen über deren gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Um ein solches Gremium einsetzen zu können, reicht bereits die Zustimmung zweier Fraktionen oder eines Viertels aller Abgeordneten im Landtag. Danach hat die Landesregierung Zeit, einen Bericht zu fertigen. Erst wenn es diesen gibt, konstituiert sich der Untersuchungsausschuss. Er soll dann klären, ob und welche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen es von Wissenschaftsministerin Bauer und ihrem Ressort gegeben hat.
Bauer sieht Ausschuss gelassen entgegen
Bauer selbst blieb gelassen. „Es ist das gute Recht und Verantwortung des Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um die Exekutive zu kontrollieren“, sagte sie.
Bei der Affäre geht es um finanzielle Zulagen, die der frühere Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ende 2011 – kurz vor seiner Pensionierung – 17 Professoren auf einer rechtswidrigen Grundlage gewährt hatte. In vier Fällen wurde nachträglich noch eine rechtmäßige Grundlage für die Zulage gefunden. Die anderen 13 Professoren haben die Zulagen wegen des sogenannten Vertrauensschutzes weiter bekommen. Schon damals hinterfragte vor allem die FDP das (Nicht-)Handeln der Wissenschaftsministerin, die den Vorgang weder an die Staatsanwaltschaft noch an den Rechnungshof weiterleitete und die damalige Rektorin Claudia Stöckle aus Sicht der Opposition bei den Aufräumarbeiten nicht ausreichend unterstützte.
Rülke prangerte in diesem Zusammenhang an, dass Bauer und ihr Haus in der Vergangenheit „bewusst oder fahrlässig die Unwahrheit gesagt“ hätten.
Stoch: SPD hat nun eine andere Rolle
Dass der U-ausschuss nun kommt, begründeten SPD und FDP mit der vor kurzem bekanntgewordenen Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Rektor, den Ex-Kanzler sowie 13 Professoren wegen Untreue und Beihilfe. Dadurch sei „eine Schwelle überschritten“ worden, sagte Stoch. Man wolle herausfinden, wo die Felder liegen, in denen die Ministerin „nicht ausreichend eingegriffen und gehandelt“ habe.
Die Landtags-SPD hatte sich laut Stoch in der vergangenen Legislatur als Koalitionspartner der Grünen noch „auf die Aussagen der Ministerin verlassen“. Jetzt sei die Rolle aber eine andere. „Wenn die Regierung versagt, muss das Parlament handeln“, sagte Stoch.