Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet. Foto: dpa/Marijan Murat

Die Turbulenzen wegen der Zulagen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg beschäftigen nach dem Untersuchungsausschuss erneut die Justiz. Ärger mit Zulagen hat allerdings nicht nur Ludwigsburg.

Ludwigsburg - Mehrere Monate nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Ludwigsburger Zulagen-Affäre steht die frühere Leitung der Beamtenhochschule aus der Residenzstadt vor Gericht. Auf der Anklagebank im Stuttgarter Oberlandesgericht nehmen von Dienstag (09.00 Uhr) an der Ex-Rektor und der frühere Kanzler Platz. Den beiden wird gemeinschaftlich begangene Untreue vorgeworfen. Sie sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben.

Hintergrund war der Wechsel der Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber einer höheren Zulage. Die Verfahren gegen die Professoren, die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet. Die Einrichtung war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. An der Hochschule kümmerte sich damals Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen.

Opposition bleibt bei Vorwürfen

Die Gremien der Hochschule, sowohl Hochschulrat als auch Senat, stellten sich gegen die Rektorin. SPD und FDP hatten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, die Hochschule und Stöckle zu lange mit ihren Problemen alleine gelassen zu haben. Bauers Haus hat die Rechtsaufsicht. Die Ministerin setzte schließlich eine Kommission ein. Das in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 tätige Gremium empfahl einen personellen Neuanfang. Stöckle wurde 2015 abgewählt, zog aber vor Gericht. 2018 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Abwahl sei rechtswidrig gewesen. Das Ministerium legte Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Die Entscheidung steht noch aus.

Auch nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre bleibt die Opposition im Landtag bei ihren Vorwürfen gegen Bauer. Vertreter aller Fraktionen waren sich allerdings einig, dass die Zulagen rechtswidrig gezahlt wurden.

Ein Einzelfall ist die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg keineswegs. Eine Befragung des Ministeriums von 44 Hochschulen hatte 2018 weitere Fälle ans Licht gebracht. Gefragt wurde nach Berufungs- oder Bleibezulagen, ohne dass tatsächlich Berufungs- oder Bleibeverhandlungen mit einem Professor geführt worden wären. Der relevante Zeitraum begann mit dem Jahr 2005. Dabei sind vier weitere Komplexe bekannt geworden:

In Heidelberg ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in zwölf Fällen an der Pädagogischen Hochschule (PH) wegen des Verdachts fehlerhaft vergebener Zulagen. Die Staatsanwaltschaft in Mannheim beschäftigt sich in einem Überprüfungsvorgang mit der Praxis der Gewährung von Zulagen in einem Fall an der Universität Mannheim. Förmliche Ermittlungen sind dort noch nicht eingeleitet worden.

Hochschule wurde durchsucht

Im Zuge der Umfrage waren auch an der PH Ludwigsburg vier Fälle von fehlerhaft vergebenen Zulagen entdeckt worden. Das Ressort Bauers beanstandete auch bei 70 Professoren der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz die Vergabe von Extra-Zahlungen. Dabei handelte es sich um Leistungsbezüge, für die die dafür notwendige Beurteilung fehlte. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der rechtswidrigen Zahlung von Leistungs- und Forschungszulagen gegen „mehrere“ Angehörige der HTWG.

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hatten im Mai dieses Jahres Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft die Hochschule durchsucht. Die sichergestellten Daten und Datenträger würden noch ausgewertet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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