SPD und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle von Wissenschaftsministerin Bauer in der Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu klären. StN-Autor Nils Mayer kommentiert, das sei konsequent.
Stuttgart - Dreimal Wissenschaftsministerin des Jahres. Das klingt verdammt gut. Baden-Württembergs grüne Ressortchefin Theresia Bauer sonnt sich gerne in diesem Glanz. Doch jetzt ziehen über der ehrgeizigen Politikerin dunkle Wolken auf. Das liegt vor allem an ihrem Umgang mit der Zulagen-Affäre an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg, in deren Rahmen Professoren Geld bekommen haben, das ihnen nicht zusteht. Bauers Rolle bei der Aufklärung des Sachverhalts an der Kaderschmiede für künftige Verwaltungsbeamte ist nebulös.
Die große Frage ist: Warum hat Bauer den Fall nicht aktiv an die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof übergeben? Dass Bauer den Hochschulfrieden wahren und erst einmal einen geprüften Sachverhalt vor Augen haben wollte, ist durchaus nachvollziehbar. Aber spätestens, als klar war, dass 13 Professoren ihre Zulagen nur wegen des sogenannten Vertrauensschutzes weiter bekommen haben, hätte sie handeln müssen. Der Fall erhärtet auch den Verdacht, dass sich Bauer vor unangenehmen und unpopulären Themen und Entscheidungen lieber drückt. Es könnte ja ihr Image als „Sonnenministerin“ beschädigen.
Jetzt kassiert sie die Quittung. Die Staatsanwaltschaft hat ohne ihr Zutun ermittelt und Anklage gegen den Ex-Rektor, den Ex-Kanzler sowie 13 Professoren wegen Untreue oder Beihilfe dazu erhoben. Zwar gilt die Unschuldsvermutung. Aber der Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf Bauer. Dass die Landtagsfraktionen von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss einrichten werden, ist konsequent. Bauer, die Transparenz versprochen hat, muss Taten folgen lassen. Sonst kann es sein, dass sie schon bald im Regen steht.
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