Der ehemalige Welt-Korrespondent Deniz Yücel erklärt, der türkische Staat habe sich mit der umstrittenen Verurteilung zu drei Jahren Haft „blamiert“. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.
Istanbul/Berlin - Die türkische Justiz lässt bei Deniz Yücel nicht locker. Die Strafkammer des Istanbuler Schwurgerichtes verurteilte den deutsch-türkischen Journalisten nicht nur zu fast drei Jahren Haft wegen angeblicher Terrorpropaganda, sondern setzte noch zwei Verfahren drauf: Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, gegen Yücel auch wegen Präsidentenbeleidigung und Beleidigung des Türkentums zu ermitteln.
Yücel nannte das Urteil in einer ersten Reaktion „erbärmlich“. Mit dem Urteil hätten die Richter nun dem türkischen Verfassungsgericht widersprochen, der seine Inhaftierung als illegal beanstandet habe.„So oder so musste sich der türkische Staat heute blamieren. Das hat er auch“, schrieb er. Sein Verteidiger Veysel Ok will Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Mit bitterer Ironie reagierte Ok auf die Tatsache, dass Yücel wegen des jetzt anstehenden Berufungsverfahrens und den zwei neuen Ermittlungsakten ab sofort noch mehr Strafverfahren am Hals hat als vorher: „Aus Eins mach Drei“, sagte der Anwalt unserer Zeitung in Istanbul nach der Urteilsverkündung.
Keine Entspannung in der Beziehung zu Deutschland
Damit bleibt Deniz Yücel ein Thema für die ohnehin problembeladenen türkisch-deutschen Beziehungen. Der damalige Türkei-Korrespondent der „Welt“ war Anfang 2017 festgenommen worden und saß ein Jahr ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis in Untersuchungshaft, bevor er auf Druck der Bundesregierung nach Deutschland heimkehren durfte. Der Prozess, der nach seiner Abreise begann, fand in Abwesenheit statt und dauerte zwei Jahre. Die Staatsanwaltschaft warf Yücel Propaganda für die kurdische Terrororganisation PKK und Volksverhetzung vor. Der Vorwurf, Yücel habe die Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt, wurde fallengelassen.
Volksverhetzung wollte das Gericht in seinem Urteil am Donnerstag bei Yücel ebenfalls nicht erkennen und verurteilte den Journalisten wegen Terrorpropaganda zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft. Die Richter blieben damit weit unter der Strafforderung der Anklage, die 15 Jahre Gefängnis verlangt hatte, doch ein Signal für eine Wiederannäherung an Deutschland war das Urteil trotzdem nicht. Denn das Gericht zog neue Vorwürfe gegen Yücel aus dem Hut, die nach seiner Ansicht von der Staatsanwaltschaft übersehen wurden.
Neue Vorwürfe der türkischen Justiz
In einem Beitrag Yücels für die „Welt am Sonntag“ aus dem Jahr 2016 wollen die Richter eine Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erkannt haben; der Artikel trug den Titel „Der Putschist“ und befasste sich mit der Verfolgung von Regierungsgegnern nach dem Putschversuch 2016. Auch Yücels Verteidigungsschrift, in der er von Folter während seiner Inhaftierung berichtet hatte, enthält nach Meinung des Gerichts strafwürdige Beleidigungen gegen den türkischen Staat. Selbst für die türkische Justiz, die seit einigen Jahren unter der Kontrolle der Regierung steht, ist es selten, dass Äußerungen von Angeklagten vor Gericht als Anlass für neue Strafverfahren benutzt werden.
Medienorganisationen und Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidungen des Gerichts im Fall Yücel als Beweis dafür, dass die türkische Justiz politischen Weisungen der Regierung unterliege. „Sie hat nichts mehr mit europäischen Normen zu tun“, sagte Erol Önderoglu von der Organisation Reporter Ohne Grenzen. Yücel habe nirgendwo zur Gewalt aufgerufen. Doch die Türkei setze alles daran, Journalisten zum Schweigen zu bringen. Amnesty International erklärte, das Urteil zeige, „dass es in den Beziehungen zur Türkei keine Rückkehr zur Normalität geben kann“.