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Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Forderung Tschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu werden.

Brüssel - Der EU-Gipfel hat die letzte politische Hürde vor Inkrafttreten der Institutionenreform aus dem Weg geräumt: Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Forderung Tschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu werden. Eine Entscheidung über die Finanzierung des Klimaschutzes vertagte die schwedische Ratspräsidentschaft auf Freitag.

Tschechien solle wie bereits Großbritannien und Polen per Protokoll ein Ausstiegsrecht aus der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages zugesichert werden, erklärte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am späten Donnerstagabend. Dies hatte der tschechische Präsident Vaclav Klaus zur Bedingung für seine Unterschrift gemacht, um etwaige Regressforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen auszuschließen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach auf der Abschlusskonferenz von einem "Marathonlauf mit Hürden. Die letzte politische Hürde haben wir heute ausgeräumt". Allerdings gibt es noch eine juristische: Das Verfassungsgericht in Prag muss in der kommenden Woche noch entscheiden, ob der Lissabon-Vertrag verfassungskonform ist.

Sozialisten wollen Außenminister stellen

Wer der erste Präsident der reformierten EU wird, darum wurde in Brüssel weiter heftig gerungen. Der britische Expremierminister Tony Blair schied aus dem Rennen aus, weil ihn die Sozialisten nicht unterstützen. Sie wollen lieber den Posten des einflussreichen künftigen "EU-Außenministers" besetzen und verweigern Blair deshalb die Gefolgschaft. Zu den am häufigsten genannten Namen für den Job gehörten am Donnerstag der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der niederländische Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Finanzierung des Klimaschutzes im Mittelpunkt

Das dominierende Thema des zweiten Gipfeltages wird die Finanzierung des Klimaschutzes sein. Am Donnerstag habe man sich mit dem Ziel auf einen konkreten Finanzbeitrag Europas für die armen Staaten noch nicht durchsetzen können, sagte Reinfeldt. Besonders Deutschland und Frankreich lehnen es ab, vor der Kopenhagener Weltklimakonferenz eine Summe auf den Tisch zu legen, wenn die USA und China nicht mitziehen. Nach Einschätzung der EU-Kommission muss Europa in Kopenhagen bis zu 15 Milliarden Euro jährlich anbieten. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte am Donnerstag sogar einen Jahresbetrag von 30 bis 40 Milliarden Euro ab 2020.

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