Bataillonskommandeur Henry Neumann (Mitte) erläutert der Ministerin Ursula von der Leyen die Ausstattung eines ABC-Abwehr-Soldaten. Foto: dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzt die globalen Bedrohungen, um ihre politischen Ziele zum Bundeswehreinsatz im Innern zu forcieren. Da kommt ihr auch der Besuch des ABC-Abwehrbataillons „Baden“ in Bruchsal sehr gelegen.

Bruchsal - Ursula von der Leyen ist entzückt: „Meine Güte – das ist ja beachtlich“, entfährt es der Verteidigungsministerin, nachdem ihr ein Soldat erläutert hat, dass die Wasseraufbereitungsanlage 1600 Liter pro Stunde bewältigt, sollte dies irgendwo auf der Welt notwendig sein. Vormals kontaminiertes Wasser erhält dabei eine Qualität, die selbst deutsche Wasserhähne kaum hergeben. Reges Interesse zeigt von der Leyen an allen Stationen, die das Bruchsaler ABC-Abwehrkommando „Baden“ an diesem Morgen für sie aufgebaut hat. Überall sucht sie ein kurzes Gespräch auf Augenhöhe.

Und weil die Zeiten gerade so sind, nutzt sie den Abstecher auf ihrer Sommerreise auch für politische Feldvorteile: „Die Bundeswehr kann bei terroristischen Großlagen katastrophischen Ausmaßes im Innern eingesetzt werden“, betont sie. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD habe sie im Weißbuch der Bundeswehr genau beschrieben, wann diese – „unter Federführung der Polizei“ – gerufen werden kann. „Das ist Konsens, dem haben alle Kabinettsmitglieder zugestimmt“, sagt sie.

Sie selbst habe aber immer wieder gedrängt, „dass wir das üben müssen“. Wenn eintritt, was vor Paris und Brüssel noch unvorstellbar gewesen sei, müsse die Zusammenarbeit mit der Polizei einstudiert werden. Bruchsal bietet aus ihrer Sicht den „außergewöhnlich guten Umstand“, dass das Bundeskriminalamt mit dem ABC-Abwehrbataillon 750 schon eine „einzigartige Zusammenarbeit“ pflegt: Beim Verdacht chemischer Verunreinigungen schalte das BKA die Truppe „selbstverständlich“ seit Jahren ein. Die Polizei müsse hervorragend ausgerüstet sein, sagt von der Leyen. Aber es könne Extremfälle wie einen Terrorakt mit chemischen Kampfstoffen geben. „Dann wäre die ABC-Abwehrtruppe die erste Stelle, die vom Bundeskriminalamt gerufen würde.“ Hier könne „auf Knopfdruck innerhalb von Minuten“ die Bereitschaft zur Kooperation hergestellt werden.

Enge Kooperation mit dem BKA

„Beeindruckt“ zeigt sich die Ministerin von den Fähigkeiten der Soldaten, frühzeitig verdächtige Substanzen zu identifizieren: eine Strahlenbelastung genauso wie biologische und chemische Kampfstoffe. Mit hochmobilen Mitteln würden die Stoffe analysiert – notfalls komprimiert auf engstem Raum in geschützten Fahrzeugen.

Die SPD ist voller Misstrauen

Dass der „Islamische Staat“ schon Chemiewaffen in Syrien und im Irak eingesetzt hat, beeinflusst auch die ABC-Abwehrtruppe, wie ihr Kommandeur Henry Neumann am Rande schildert. „Der Anpassungsprozess läuft bei mir im Stab.“ Der Oberst hat die zentrale Zuständigkeit auf diesem Feld für die Bundeswehr. In Deutschland gibt es eine solche akute Gefahr bisher nicht. Dennoch sensibilisiert von der Leyen die Bevölkerung in einem Maße, wie es vielleicht gar nicht notwendig wäre. Sie nutzt die heiß gelaufene Terrordebatte, um ihre politischen Pflöcke einzuschlagen: Schon Ende August, präzisiert sie, werde sie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Saarländer Klaus Bouillon (beide CDU), Übungsszenarien besprechen. Dann soll zunächst eine sogenannte Stabsrahmenübung initiiert werden, um die Alarm- und Befehlsketten zwischen der Bundespolizei, den Länderpolizeien und der Bundeswehr eng abzustimmen. „Gegen Spätherbst oder Anfang des Winters beginnen wir mit den ersten Übungen.“

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, „spricht nichts gegen Üben, insbesondere Stabsübungen“. Auch könne man auf Basis des Grundgesetzartikels 35 erörtern, was die Bundeswehr als „ultima ratio“ bei besonders großen Katastrophen tun könne. Der Konflikt drehe sich aber gerade um die Frage, wann dieser Fall eintritt. „Wir wollen nicht, dass die Schwelle gesenkt wird“, mahnt Arnold gegenüber dieser Zeitung. „Es macht mich misstrauisch, wenn das Thema täglich befeuert wird.“ Weil die Union die Verfassungsänderung nicht bekomme, versuche sie die Schwelle offenbar im Alltag zu senken. „Es darf kein Normalfall sein, dass die Bundeswehr gleich gerufen wird“, sagt der Nürtinger Abgeordnete.

SPD und CSU in die Schranken gewiesen

In Bruchsal versucht sich von der Leyen auf dem Mittelweg: Einerseits lehnt sie anhaltende Forderungen der CSU nach einer Grundgesetzänderung ab. „Diese ist nicht mein Ziel“, sagt sie. „Damit das klar gestellt ist.“ Aber auch über die Bedenken der SPD geht sie hinweg: Sie hebt hervor, „dass die Innenminister Interesse an den Übungen zeigen“, nennt aber nur Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Sachsen-Anhalt – allesamt Unionsminister. „Es ist klug, die theoretischen Debatten nicht zu sehr zu polarisieren“, sagt sie „sondern angesichts der ernsten Lage pragmatisch zu üben, was notwendig ist“. Die Menschen wollen, „dass wir reaktionsfähig sind in der ganzen Breite der denkbaren Gefahren“.

Nebenher kann die Ministerin zusätzliche Geldausgaben rechtfertigen: „Dass der Standort Bruchsal eine Zukunft hat, zeigt sich an den Investitionen von 73 Millionen Euro in den nächsten vier, fünf Jahren“, betont von der Leyen. Stabsgebäude, Verwaltung und Unterkünfte würden modernisiert. Der Standort solle für die 1300 militärischen sowie zivilen Beschäftigten attraktiv gehalten werden. „Hier lohnt es sich“, sagt sie noch, bevor sie im Hubschrauber CH53 zu ihren nächsten Terminen in Mannheim und Wiesbaden weitereilt.

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