Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Deutschland ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen. Ist das genug? Und: Warum gibt es schon wieder so viele Probleme rund um Rüstungsprojekte?
Über die Ausstattung der Bundeswehr wird wieder heftig diskutiert. Es geht um nicht erfüllte Versprechen, anhaltenden Mangel an Gerät und Munition und die Beschaffung von F-35-Kampfjets. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen. Reicht das aus?
„Machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld.“ So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar gesagt. Er sagte, Deutschland wolle künftig im Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Dazu soll auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro dienen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun: Das Zwei-Prozent-Ziel rückt trotz des Sondervermögens in weite Ferne. Das Problem: die Inflation. Mit den hohen Preisen steigt nominal auch das BIP an. Zudem werden auch Verteidigungsgüter teurer. Die 100 Milliarden Euro sind also schlicht weniger wert, als man ursprünglich einmal dachte.
Was wird denn alles teurer?
Die IW-Forscher rechnen bei Verteidigungsgütern mit Preissteigerungen „zumindest in Höhe der Kerninflationsrate von circa fünf Prozent“. Hinzu kämen deutlich steigende Kosten für Personal und Kraftstoffe. 41 Prozent der Planverteidigungsausgaben seien Personalausgaben – wenn es im öffentlichen Dienst mit Blick auf die Inflation und auf andere Branchen zu einem deutlichen Tarifplus komme, werde es für den Bund auch bei der Armee teuer.
Hat die Bundeswehr ausreichend Munition?
Die Antwort lautet Nein. „Wenn ich das richtig sehe, ist zurzeit bei der Bundeswehr ausreichend Munition da im Ernstfall für zwei Tage“, hat Grünen-Chef Omid Nouripour gesagt. „Und das ist natürlich absolut zu wenig. Und das muss sich sehr, sehr schnell ändern.“ Im Kanzleramt gab es bereits einen Munitionsgipfel. SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehr Tempo aufseiten der Industrie angemahnt. Die Industrie wies den Vorwurf zurück – es fehle viel mehr an Bestellungen. Die Wehrbeauftrage Eva Högl (SPD) hat jetzt einen langfristigen Plan angemahnt – und Bestellungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die sind nach Ansicht von Experten auch notwendig.
Ist fehlendes Geld das einzige Problem?
Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren unterfinanziert. „Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, haben zu oft für Gespött gesorgt“, hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu ihrem Amtsantritt gesagt. Sie hatte betont, da sei „ein ganz dickes Brett“ zu bohren. Gemeint waren damit keineswegs nur finanzielle Fragen. Lambrecht kündigt an, sie wolle das Beschaffungswesen modernisieren, eine flexiblere Haushaltsführung und mehr Effizienz. Dass das nicht von heute auf morgen geht, war auch damals schon allen klar. Lambrechts Problem: Nach einem allgemein als unglücklich bewerteten Start kann die Ministerin nicht unbedingt große Autorität in die Waagschale werfen, wenn es darum geht, auch gegen Widerstände etwas zu verändern.
Warum gibt es jetzt Diskussionen um die Beschaffung von F-35-Jets?
Es ist bei den F-35-Kampfjets offenbar wie so oft bei Rüstungsprojekten und -geschäften: Es könnte teurer werden als erwartet, und alles könnte länger dauern. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das mehrere Medien gleichlautend berichteten. Demnach könnten die Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro für die 35 Maschinen, mit denen die Tornado-Kampfjets ersetzt werden sollen, auch höher ausfallen. Die Gründe dafür könnten Inflation und Wechselkursschwankungen sein, aber auch Verzögerungen in den Vorbereitungen. Die Rede ist von möglichen Problemen bei der Zulassung des Kampfjets. Zudem steht die Frage im Raum, ob ein Flugplatz so schnell umgebaut werden kann, wie es erforderlich wäre. Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung zurück, dass es am Montag „ein Krisentreffen“ zu dem Projekt gegeben habe. Ein Treffen mit den Haushältern der Fraktionen gab es aber sehr wohl. „Wir haben heute noch mal deutlich gemacht, dass die F-35 ein Projekt höchster Priorität ist und der vollen Aufmerksamkeit der Ministerin bedarf“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein unserer Zeitung. „Wenn die Zeitschiene gerissen wird, entstehen erhebliche Folgekosten für die weitere Nutzung des Tornados“, fügte er hinzu. „Dies muss verhindert werden.“ Die Voraussetzungen dafür seien durch das Ministerium zu schaffen.