Linken-Stadtrat Tom Adler ist seit Jahren einer der führenden Köpfe im Widerstand gegen Stuttgart 21. Jetzt soll er gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Sechs Arbeiter einer Baustelle des Projekts Stuttgart 21 sind an Covid-19 erkrankt. Die zuständigen Behörden betonen, bei den Arbeiten würden alle Bestimmungen eingehalten und kontrolliert. Doch die Geschichte bekommt jetzt eine bizarre Note.

Stuttgart - Es ist der vergangene Samstag, als eine Polizeistreife zu einer Arbeiterunterkunft in der Nähe des Nordbahnhofs ausrückt. Die Gesetzeshüter sind verständigt worden, weil angeblich gegen Quarantäneauflagen verstoßen werde. Als sie am Einsatzort ankommen, treffen sie dort Linken-Stadtrat Tom Adler mit einer Begleiterin an. Die beiden sind in Kontakt getreten mit türkischen Arbeitern, die normalerweise in den Stuttgart 21-Tunneln mit Armierungsarbeiten beschäftigt sind. 92 von ihnen befinden sich in Quarantäne, weil sich sechs ihrer Kollegen mit Covid-19 angesteckt hatten. Sie dürfen das Gebäude nicht verlassen. Doch mehrere von ihnen sind unten auf der Straße, um mit Adler zu sprechen. Die Polizei schickt die Männer zurück ins Haus.

Laut den Behörden gibt es jetzt Anzeigen sowohl gegen Adler als auch gegen drei der Arbeiter wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Dem Stadtrat wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Für die türkischen Männer könnte es allerdings härter kommen: Gegen Quarantäneauflagen zu verstoßen kann als Straftat gewertet werden. Nun ist die Stadt am Zug. „Wir wissen, dass sich ein Stadtrat in unmittelbarer Nähe der Quarantäne-Unterbringung aufgehalten haben soll“, sagt ein Rathaussprecher. Wenn die Polizei der Bußgeldstelle die Ordnungswidrigkeitsanzeige übermittele, „werden die Kollegen über den weiteren Fortgang des Verfahrens entscheiden“.

Adler ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich war mit einer Dolmetscherin dort in der Straße, aber nicht im Gebäude, sondern mindestens 50 Meter davon entfernt“, sagt er. Einige der Männer seien herausgekommen, dann sei bereits die Polizei angerückt und habe sie zurück ins Haus geschickt. „Die wussten gar nicht, dass sie es nicht verlassen dürfen“, betont der Stadtrat. Auch bei sich selbst sehe er keinerlei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Falls es weitere Ermittlungen gebe, bleibe er „sehr entspannt“.

Projektgegner kritisieren Fortsetzung der Arbeiten

Die bizarre Episode wirft ein Schlaglicht darauf, welche Aufregung der Covid-19-Fall bei Stuttgart 21 mancherorts auslöst. Die Projektgegner fordern seit längerem, die Arbeiten einzustellen, obwohl es einen bundesweiten Erlass gibt, dass Baustellen für wichtige Infrastruktur weiterlaufen müssen und auch sonst überall in der Stadt und in der Region gearbeitet wird. Es gebe außerdem zu wenig Kontrollen.

Dass es daran mangelt, weisen sowohl die Bahn als Auftraggeberin als auch die Stadt zurück. „Grundsätzlich erwarten wir, dass sich unsere Auftragnehmer und deren Subunternehmer strikt an die behördlichen Regelungen zur Eindämmung der Übertragung des Coronavirus halten“, sagt ein Projektsprecher. Man stehe dazu in engem Austausch mit Auftragnehmern und Behörden.

„Die Arbeiten auf den Baustellen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 laufen aus Sicht der Landeshauptstadt regelkonform ab“, sagt ein Rathaussprecher. Die Sicherheit der Bauarbeiter und vor allem ihre Gesundheit seien nach jetzigem Kenntnisstand nicht gefährdet. „Die Bauherrin hält auch den Infektionsschutz ein“, so der Sprecher. Davon habe sich ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts zuletzt am Montag vor Ort erneut überzeugt: „Obwohl fachlich nicht zuständig, hat er sich auf Grund des öffentlichen Interesses eine Gefährdungsanalyse und Maßnahmen der Bauunternehmen vorlegen lassen.“

Stadt und Land kontrollieren

Die Gewerbeaufsicht habe zudem veranlasst, dass die Gefährdung aller Beschäftigten auf der Baustelle fortlaufend beurteilt werde. Die Baustellen würden ohnehin nahezu täglich überprüft, zum Beispiel die Abstandsregelungen. Bisher seien keinerlei Verstöße festgestellt worden. Zuständig ist dabei nicht nur die Stadt. Sie kontrolliert die oberirdischen Baustellen, das Landesbergamt Freiburg die unterirdischen, wo auch die infizierten Tunnelbauer tätig waren.

Derzeit fragt die Stadt noch die Belegung der Baustellenunterkünfte ab. Klar ist: Die 92 in Quarantäne befindlichen Männer zeigen bisher keine Symptome und bleiben in ihren bisherigen Unterkünften, wo sie in Zwei- und Dreibettzimmern untergebracht sind. Welcher der sechs Infizierten sich wo angesteckt hat, kann bisher niemand sagen.

Andere Baustellen im Stadtgebiet werden derzeit aber nur noch anlassbezogen und in reduziertem Umfang überwacht, um Kontakte zu vermeiden. „Um stichprobenartig kontrollieren zu können, wird derzeit die entsprechende Schutzausrüstung beschafft“, so der Rathaussprecher.

Verband sieht keinen Anlass zur Sorge

Beim Verband der Bauwirtschaft hält sich die Aufregung über die Coronafälle in Grenzen. „Meiner Ansicht nach hat der Vorfall doch gezeigt, dass das System funktioniert“, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Der Verband hatte gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft strenge Hygiene- und Abstandsregeln erarbeitet. Es könne auf Baustellen nicht verhindert werden, dass sich die Menschen bei bestimmten Arbeiten auch nahe kommen, sagte Möller. Umso wichtiger sei es, dass in kleinen Teams gearbeitet werde, die sich nie begegnen. Dort, wo eng zusammengearbeitet wird, könne das Tragen eines Mundschutzes eine Möglichkeit sein. Für den Straßenbau, weiß er, würden bereits im großen Stil Masken bestellt. Bislang seien aber keine größeren Coronaausbrüche auf anderen Baustellen bekannt. „Im Zweifel werden die Arbeiter einfach nach Hause in Quarantäne geschickt.“

„Wir merken aktuell, dass sowohl Unternehmen als auch Versicherte in Bezug auf die Gefahr durch das Coronavirus sensibilisiert sind“, heißt es bei der Berufsgenossenschaft Bau. Erkrankungsfälle auf Baustellen sind trotzdem nicht auszuschließen. Sogar mit skurrilen Folgen wie bei Stuttgart 21.

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