Die Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern wird an diesem Freitag erwartet. Vermutlich steigen die Bundeszuschüsse weniger stark als die Länder erhoffen.
Stuttgart/Berlin - Baden-Württemberg ist zuversichtlich, dass Bund und Länder an diesem Freitag zu einer Einigung über die Finanzbeziehungen kommen werden. „Es sieht gut aus, aber die Einigung ist noch nicht perfekt“, hieß es aus Regierungskreisen. Damit bestätigte Baden-Württemberg eine Meldung aus Sachsen-Anhalt, wonach sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend grundsätzlich geeinigt hätten. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.
Zuwächse werden wohl halbiert
Basis der Neuregelung soll das Modell der Länder sein, worauf sich alle 16 Regierungschefs bereits im Dezember verständigt hatten. Die Länder haben Regierungskreisen zufolge allerdings Zugeständnisse bei der Dynamisierung der vom Bund erwarteten Mittel gemacht. In ihrem ursprünglichen Konzept hatten die Länder für das Jahr 2020 Bund 9,7 Milliarden Euro gefordert, mit steigender Tendenz. Der Bund hatte errechnet, dass der Betrag bis zum Jahr 2030 auf 15 Milliarden steigen werde. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll die von den Ländern erwartete Steigerung halbiert werden.
Knackpunkt Autobahngesellschaft
Von 10.30 an treffen die Ministerpräsidenten an diesem Freitag im Bundeskanzleramt erneut zusammen. Es seien noch einige Punkte zu besprechen, die es in sich hätten, heißt es aus baden-württembergischer Sicht. Auch die Geltungsdauer soll noch offen sein. Gesprochen werden wird dem Vernehmen nach außerdem etwa über eine Bundesautobahngesellschaft und die Digitalisierung. Die Autobahngesellschaft soll Planung und Bau von Autobahnen bündeln um die Bauprojekte zu beschleunigen. Als ein großer Streitpunkt hatte sich die Debatte über Kontrollrechte des Bundes über die von ihm gewährten Mittel entwickelt. „Es drohte eine Aufweichung des Föderalismus“, heißt es aus baden-württembergischen Regierungskreisen. Wann das tatsächliche Ergebnis stehen wird, ist offen.