Der Staat wird zum zentralen Akteur im deutschen Mineralöl- und Erdgasmarkt. Das birgt Risiken, kommentiert Thorsten Knuf.
Deutschland erlebt gerade die Rückabwicklung von 20 Jahren Energiepolitik – zumindest eines großen Teils davon. Ausgelöst von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine passieren die Dinge in atemberaubendem Tempo: Die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen wird beendet, die Übertragung deutscher Energie-Infrastruktur an russische Investoren annulliert. Doch der Preis dafür ist hoch. Für Verbraucher und Steuerzahler, die viel Geld für Energie und die Rettung von Unternehmen aufwenden müssen. Und für die Beschäftigten der betroffenen Firmen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen.
Am Freitag teilte die Bundesregierung mit, dass der Staat die Treuhänderschaft über die Aktivitäten des russischen Mineralölkonzerns Rosneft in Deutschland übernimmt. Das betrifft insbesondere die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie ist ein wichtiger Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region. Vor allem aber ist sie von zentraler Bedeutung für die Versorgung Ostdeutschlands mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin.
Passivität gefährdet den gesamten Gasmarkt
Im Erdgassektor wiederum stehen womöglich drei Verstaatlichungen an: des deutsch-finnischen Energiekonzerns Uniper, der Leipziger EnBW-Tochter VNG sowie des Unternehmens SEFE, das bis vor kurzem Gazprom Germania hieß. Uniper und VNG ächzen unter der Last stark gestiegener Beschaffungskosten für Erdgas, seit Russland seine Lieferungen erst stark reduziert und schließlich weitgehend eingestellt hat. SEFE, das bereits unter Treuhänderschaft des Bundes steht, handelt ebenfalls mit Gas und betreibt Speicher. Bis zum Frühjahr hatten hier die Russen das Sagen. Bräche eines der drei Unternehmen zusammen, würde der gesamte deutsche Gasmarkt kollabieren – mit immensen Folgen für die Volkswirtschaft.
Man kann und sollte darüber diskutieren, ob das Krisenmanagement der Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer auf der Höhe der Zeit war. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zuletzt einiges falsch gemacht – insbesondere bei der Ausgestaltung der umstrittenen Gasumlage, mit der Gasimporteure stabilisiert werden sollen. Ein bereits beschlossenes Rettungspaket für den größten Importeur Uniper wird angesichts des De-facto-Lieferstopps Russlands hektisch nachverhandelt. Statt eines Einstiegs des Bundes steht jetzt die Verstaatlichung zur Debatte. Zu spät, zu wenig: Dieses Problem kennt man noch von der Euro- und Finanzkrise. Das fällt am Ende auch auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Und auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), der 2023 wieder die die Regeln der Schuldenbremse einhalten will.
Für die Krise gibt in der Geschichte kein Vorbild
Andererseits: Die Energiekrise, die Europa gerade erlebt, ist einzigartig. Sie hat ihren Ursprung im russischen Angriffskrieg und einer fahrlässigen Politik der vergangenen Jahrzehnte, die Deutschland abhängig vom Willen Wladimir Putins gemacht und die Energiewende im Land verschleppt hat. Für den richtigen Umgang mit dieser Krise gibt es keine Vorbilder und auch kein Drehbuch. Die Krise ist so dynamisch, dass sie immer wieder neue Antworten erfordert.
Wenn man so will, ist der deutsche Staat gerade dabei, zum zentralen Akteur auf dem hiesigen Mineralöl- und Erdgasmarkt zu werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn fossile Energieträger sind nach geltender Gesetzeslage ein Auslaufmodell. In rund zwei Jahrzehnten muss Deutschland klimaneutral sein. Wenn PCK, Uniper, VNG und SEFE mit Milliarden vom Staat stabilisiert sind, tut sich also gleich das nächste Problem auf: Sie brauchen ein Geschäftsmodell, das auch in Zukunft trägt.