Gegen die Pandemie, gegen die Regierung, gegen alles: In Internetgruppen hetzen Verfassungsfeinde und Verschwörungsideologen in der Region Stuttgart gegen das System – immer offener und völlig ungeniert. Was braut sich da zusammen?
Stuttgart - „Pandemie ist vorbei! PCR-Test ist komplett nutzlos! Menschen sterben massenhaft nach Impfungen!“ Das sind die ersten Zeilen eines Beitrags, der vor wenigen Tagen in dem Telegram-Kanal „Querdenken (711-Stuttgart)“ geteilt wurde. Mehr als 66 000 Menschen sind Mitglied, minütlich, manchmal sekündlich laufen neue Nachrichten ein, die Aussagen, Meinungen, Ansichten ähneln sich. Und: Es gibt in der Region Stuttgart mehrere solcher Kanäle, in denen Querdenker, Coronaleugner oder Verschwörungsideologen gegen die Pandemie, die Regierung oder die gesamte Weltordnung anschreiben.
Ganz vorne mit dabei: Der „Dr. Heinrich Fiechtner Infokanal“, 46 000 Abonnenten. Wie viele davon dem ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten und früheren Stuttgarter Stadtrat aus Neugierde oder Überzeugung folgen, lässt sich kaum feststellen. Fiechtner jedenfalls, heute parteilos, postet in hoher Frequenz Kurzvideos, in denen er seine Fans stets mit „liebe Freunde der Freiheit“ anspricht.
Die Anzahl der radikalen Gruppen im Netz steigt
Er erzählt von „staatlicher Willkür“, der „Terrorisierung der Menschen“, von der „Irrsinns-Politik, mit der man die Menschen in wirtschaftliche Not zwingt“. Er spricht von einer „bösartigen sadistischen Vorgehensweise, die behauptet, Menschen dienen zu wollen, sie schützen zu wollen, aber in Wahrheit das genaue Gegenteil macht“. Regelmäßig ruft Fiechtner zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Coronaregeln auf.
Baden-Württemberg und die Region Stuttgart gelten als Hochburgen der Querdenken-Bewegung, und zunehmend zeigt sich: Das wirkt sich nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt aus – vor allem bei Telegram. Natürlich lassen sich nicht alle in einen Topf werfen, sind nicht alle Querdenker radikale Umstürzler, aber eins fällt auf: Die Wut auf die große Politik, das System, fällt in der Region auf einen fruchtbaren Boden.
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Der baden-württembergische Verfassungsschutz bewertet Telegram zwar nicht grundsätzlich als gefährlich. Da der Messengerdienst aber von zahlreichen bekannten extremistischen Akteuren genutzt werde, würden entsprechende Gruppen und Kanäle fortlaufend analysiert, sagt ein Sprecher. „Telegram ist unter anderem bei Verschwörungsideologen, Rechtsextremisten sowie ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘ aufgrund des Eindrucks der Zensurfreiheit beliebt.“
Recht neu sind regionale Gruppen, die sich den Namen D-Day 2.0 gegeben haben – angelehnt an die Landung der Alliierten in der Normandie 1944. Dieser D-Day markiert den Anfang vom Ende des Dritten Reiches. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich die Initiatoren von D-Day 2.0 durch ihr eigenes Wirken einen Wechsel bestehender politischer Verhältnisse erhoffen, eine Art Umsturz.
Offener Aufruf zu zivilem Ungehorsam und zum Umsturz
Was braut sich da, im Netz, bei Telegram, zusammen? In der Gruppe für Stuttgart und die direkte Umgebung heißt es: „Dieses kranke System muss weg!“ Offen wird zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, konkret etwa: GEZ-Beiträge oder Steuerzahlungen auszusetzen. Dies sei „in den meisten Bundesländern mit formlosen Schreiben aktuell möglich“, wird den Mitgliedern geraten.
„Es gibt auf Telegram – so wie überall – alles: viel Gutes und Nützliches, aber auch den gesamten Schmutz der Gesellschaft“, sagt Oliver Zöllner, einer von drei Leitern des Instituts für digitale Ethik an der Hochschule der Medien (HdM) in Stuttgart. Dazu zählten nicht nur Verschwörungsmythen, sondern auch Drogenhandel und Kinderpornografie.
Der 2013 von den russischen Brüdern Pavel und Nikolai Durov gegründete Messenger Telegram hat rund 500 Millionen monatlich aktive Nutzer weltweit. Dies führt Zöllner vor allem darauf zurück, dass die Nutzung kein Geld koste und der Messenger einfach zu verwenden sei. Dass sich Telegram auch bei Menschen etabliert hat, die verbotene Dinge tun, habe mit der Herkunft des Messengers zu tun – Russland. Das wecke bei einigen Vertrauen. „Menschen, die zu Verschwörungsmythen neigen, haben oft eine etwas größere Nähe zu Russland. Auch bei den Querdenken-Demos wurden immer wieder Russlandfahnen geschwenkt.“ Generell merke man seit etwa 2013 eine stärkere Durchsetzung von Verschwörungsmythen, Wutreden und Protest. „Mit der Digitalisierung hat sich das potenziert“, so Zöllner. „Noch nie war es so leicht, Propaganda – egal welcher Art – in die Welt zu setzen.“
Facebook hat viele Nutzer gesperrt, Telegram nicht
Und besonders leicht ist es bei Telegram. Facebook und Instagram haben vor zwei Jahren zahlreiche Profile der Identitären Bewegung Deutschland gesperrt, später zogen Youtube und Twitter nach. Im Verlauf der Pandemie wurden Falschinformationen zum Coronavirus aktiv reguliert oder mit Warnhinweisen versehen.
Telegram ist in dieser Hinsicht zurückhaltend, was den Dienst für Menschen wie Heinrich Fiechtner attraktiv macht. „Dieser Kanal zeichnet sich dadurch aus, dass er, anders als Facebook, Youtube, Google, Instagram und Ähnliche, keine Zensur ausübt“, sagt der ehemalige AfD-Mann gegenüber unserer Zeitung. „Das ist in einer pluralen Gesellschaft essenziell, wird aber immer mehr missachtet. Man benutzt Kunstbegriffe wie Hassrede, um missliebige Positionierung zu kriminalisieren und aus dem Diskurs zu drängen. Das findet bei Telegram nicht statt.“ Etwa eine halbe Stunde pro Tag investiere er für Telegram, so Fiechtner.
Jakob Jünger und Chantal Gärtner, zwei Forscher der Universität Greifswald, sollten kürzlich im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen herausfinden, ob Telegram ein Fall für die Medienaufsicht ist. Neben „auffallend leicht zugänglichen“ illegalen Inhalten sind ihnen dabei auch zahlreiche Akteure aufgefallen, die dem deutschen Mediensystem und dem Staat „misstrauisch bis feindselig gegenüberstehen“. Hinzu kämen Anhänger von Bewegungen wie QAnon, die Verschwörungstheorien und Falschaussagen verbreiteten. Telegram biete einen Raum für Akteure, „die von anderen Plattformen wie Facebook oder Twitter verbannt wurden“, schreiben sie. Einiges Material wurde inzwischen der Polizei übergeben.
Welche Messengerdienste gibt es?
Whatsapp ist mit gut zwei Milliarden Nutzern der weltweit erfolgreichste Chatdienst, gefolgt vom Facebook Messenger (1,3 Milliarden). Wechat aus China kommt auf 1,2 Milliarden Nutzer. In den vergangenen Monaten haben Alternativen wie Telegram, Signal oder Threema stark an Nutzern dazugewonnen. Telegram etwa hatte im April 2020 noch rund 400 Millionen Nutzer, im Januar 2021 waren es bereits 500 Millionen. Der Messengerdienst Signal, der unter anderem von Edward Snowden und Elon Musk empfohlen wird, wurde bis Januar 2021 mehr als 50 Millionen Mal heruntergeladen.
Der zuletzt schnelle Zuwachs bei alternativen Messengerdiensten lässt sich zu einem großen Teil darauf zurückführen, dass Whatsapp zur Zustimmung neuer Nutzungsbedingungen aufgefordert hat, wodurch viele Nutzer um ihre Daten fürchteten und umgestiegen sind. Professor Oliver Zöllner von der Hochschule der Medien kennt noch einen weiteren Grund für den Zulauf bei Telegram: Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang Januar wurde der amerikanische Messenger Parler vorübergehend gesperrt. Daraufhin habe Telegram gleich mehrere Millionen neue Nutzer registriert.