Einmal im Jahr prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Projekte an, die zu viel Steuergeld verschlingen. Stuttgart ist mehrmals vertreten, in einem Fall sogar zum zweiten Mal.
Geschenke haben zuweilen ihre Tücken, manchmal kommen sie den Beschenkten teurer als der Schenkende dafür ausgegeben hat. In der Politik kommt dies sogar recht häufig vor aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten etwa bei Bauprojekten. Dafür gibt es unter anderem das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler, um jährlich solche Fehlentwicklungen anzuprangern.
Doch immer wieder gelingt es dem Bund auch, auf solche Fehlentwicklungen früh hinzuweisen und so zu verhindern, dass viel Geld der Steuerzahler für etwas ausgegeben wird, das am Ende viel teurer geworden ist als angedacht, eine Entwicklung, für die am Ende dann so niemand wirklich verantwortlich sein will. Auch solche Fälle werden in dem Schwarzbuch erwähnt.
Schon 2019 als Steuerverschwendung angeprangert
Einer davon ist ein Aussichtsturm, der auf den Fildern bei Heumaden aufgestellt werden sollte; in der Form eines Tropfens, angelehnt an einen Apfelkern. Bekannt wurde er deshalb als Apfelkernturm. Viele preisende Reden gab es dazu in der zwölf Jahre währenden Planungsphase, für was der Turm – außer für noch mehr Aussicht – alles gut sein könne: die Filder als großer Einheitsraum frei von kommunalen Partikularinteressen, die pflanzliche Form des Turmes als weit sichtbares Symbol dafür, dass die Filder nach wie vor auch ein landwirtschaftlich geprägter Großraum sind. Und der Turm wäre schließlich auch eine weit sichtbare Landmarke für Wanderer, Radler, überhaupt für Touristen.
Doch mit den Erwartungshaltungen stiegen auch die Kosten. Zwei Regionalverbände sagten zunächst je etwas mehr als 100 000 Euro zu, die Stadt Stuttgart hätte noch 300 000 Euro dazu beisteuern sollen. Daraus wurden dann mehr als 500 000 Euro, am Schluss lagen die Gesamtkosten bei mehr als 850 000 Euro. Zu viel, befanden die Stuttgarter Stadträte und winkten ab. Auch sonst bröckelte die Zustimmung, zumal der Bund der Steuerzahler dieses Projekt schon 2019 als Steuerverschwendung angeprangert hatte. Seitdem meldet sich kein Befürworter mehr.
Gratisbrezeln für radelnde Pendler
Vor allem an das Wohl der Radfahrer dachte das Verkehrsministerium auch bei seiner Aktion „Pendlerbrezel“. Wer an fünf Tagen im Mai und im Juni dieses Jahres an einer der 650 teilnehmenden Bäckereien vorbei radelte, bekam zumindest in den Morgenstunden eine Brezel gratis. Dazu musste er seinen Fahrradhelm vorzeigen oder auf seinen draußen parkenden Drahtesel verweisen. Fahrer von Tretrollern, E-Scooter oder E-Roller waren von dieser Aktion ausgenommen.
Knapp 60 000 Euro hat diese Aktion im Rahmen der Landes-Initiative „Radkultur“ gekostet. Auch diese Initiative stand 2014 schon mal im Schwarzbuch, nachdem eine Radsternfahrt nach Stuttgart dort schon mal für 137 000 Euro veranstaltet wurde. Auch jetzt bei „Pendlerbrezel“ kritisiert die Interessenvereinigung der Steuerzahler: „Es handelt sich hier um eine unnötige Werbeaktion zu Lasten der Steuerzahler. Umsatteln aufs Rad werden die meisten Pendler schon aus eigenem Antrieb, um etwas für ihre Fitness oder Gesundheit zu tun oder um auf die gestiegenen Benzinpreise zu reagieren.“
Verbrannte Sportrasenflächen
In einem anderen Fall kommen die Kosten erst noch auf den Steuerzahler zu: In diesem Frühjahr hat die Stadt Stuttgart 25 Vereinen untersagt, ihre Sportanlagen mit den Bewässerungsanlagen feucht zu halten. Begründet wurde dies damit, dass die Anlagen nicht gut genug gerüstet seien für den Trinkwasserschutz. Dann kam der heiße Sommer mit seiner extremen Trockenperiode, ohne Wasser für die Sportflächen, die sich allmählich in Mondlandschaften wandelten. So etwa in Bad Cannstatt, Zuffenhausen oder in Weilimdorf.
Im August hakte der Bund der Steuerzahler in dieser Sache nach. Da erfuhr er lediglich, dass sich die Reparaturen hinziehen würden, Alternativvorschläge der Vereine zur Bewässerung wurden nicht angenommen. Jetzt sind teure Regenerationsmaßnahmen der verbrannten Rasenflächen notwendig, wahrscheinlich muss das Grün auf einigen Flächen komplett ausgetauscht werden. Zu den Kosten gibt es noch keine Angaben: „Bei stark beschädigten Rasenplätzen werden die Regenerationsmaßnahmen in diesem Jahr selbstverständlich entsprechend angepasst“, schreibt die Stadt zur Kostenfrage an den Bund.