Am Mittwoch haben Befürworter und Gegner der Stadtbahn ihre Positionen dargelegt. Dabei wurde zuvor schon deutlich: Ludwigsburg kann sich das Projekt gar nicht leisten.
Hört man auf Harald Kistler, den Kämmerer der Stadt Ludwigsburg, braucht man gar nicht mehr über das Für und Wider einer Stadtbahn zu diskutieren. „Wir können uns weder eine Stadtbahn noch die Sanierung des Forums leisten“, sagte er am Mittwochabend vor dem Gemeinderat. Die finanzielle Lage der Stadt sei desaströs. „Wir bauen unsere Rücklagen jährlich in 20-Millionen-Schritten ab. Spätestens 2028 sind sie aufgebraucht, spätestens 2029 werden wir Fehlbeträge ausweisen müssen“, stellte er klar. Und falls irgendjemand von den Stadträten diese Aussage dennoch auf die leichte Schulter nehmen sollte, legte er nach: „Das ist der direkte Weg in die Schuldenfalle. Das führt ganz tief ins schwarze Loch. Wir werden Jahrzehnte brauchen, bis wir da wieder herauskommen.“
Dabei, so Kistler, sei bei dem Investitionsprogramm von 244 Millionen Euro bis 2029, das nur mit einem „rasanten Schuldenaufbau“ zu bewältigen sei, noch nicht mal die Finanzierung der Stadtbahn und der Sanierung des Forums enthalten. Bereits das bislang Eingepreiste – unter anderem die Sanierung des Bildungszentrums West, die neue Sporthalle am Fuchshof oder der Neubau des ZOB samt zweiter Fußgängerunterführung – überschreite die Möglichkeiten dieser Stadt. „Wir müssen unser Tempo deutlich drosseln, um handlungsfähig zu bleiben“, mahnte er eindringlich. Schon so werde die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt bis Ende 2029 auf 2200 Euro steigen. Und es sei nicht zu erwarten, dass es danach besser werde, allenfalls etwas weniger schlecht.
Auch Landkreis will wegen der Stadtbahn mehr Geld
Zudem erhöht der Landkreis wieder seine Kreisumlage. Die jeweiligen Prozentpunkte klängen nach nicht viel, sagt Kistler, doch: „2014 haben wir noch 38 Millionen an den Landkreis abgeführt, 2026 sind es voraussichtlich 66 Millionen.“ Und 2028 werde Ludwigsburg voraussichtlich nochmal mehr abgeben müssen, so Kistler. Nicht erwähnt hat er dabei, dass auch der Kreis auf mehr Geld angewiesen ist, wenn die Stadtbahn umgesetzt wird – er trägt die Hälfte der Kosten.
Angesichts der „dramatisch veränderten finanziellen Situation“ seit dem Grundsatzbeschluss für die Stadtbahn im Jahr 2022 sei es eine Frage des Verantwortungsbewusstseins, nochmals auf den Haushalt zu schauen, so der Ludwigsburger OB Matthias Knecht. Man müsse an der richtigen Stelle priorisieren, statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
Befürworter und Gegner der Stadtbahn bleiben bei ihren Positionen
Letzteres befürworten aber die Unterstützer der Stadtbahn. Der Vertreter des Jugendgemeinderats, Abdi Ahmed, bezeichnete die geplante Bahn als Investition in die Zukunft, mit der mehr Platz für Grünflächen, Fahrräder und auch für Autos geschaffen werde. Die Haushaltslage nannte er „sehr verzwickt“ und die Trassendiskussion „nicht einfach“.
Klaus Arnoldi vom Aktionsbündnis Stadtbahn sagte, man wolle das Potenzial umliegender Gemeinden nach Ludwigsburg ziehen. Auch Axel Müller vom Bündnis „Wir für Lucie“ betonte, die Stadtbahn werde „die Region nach Ludwigsburg bringen“. Nur im Umland würden neue Wohngebiete entstehen, dort warte man auf eine leistungsfähige ÖPNV-Anbindung.
Die Gegner hingegen, allen voran der Innenstadtverein (Luis), verwiesen auf die immensen Kosten für die Stadt bei zweifelhaftem Nutzen oder sogar Schaden. „Jeder muss erkennen, dass sich Planung und wirtschaftliche Umstände fundamental geändert haben“, so der Luis-Geschäftsführer Markus Fischer. Kerem Icelli von der Bürgerinitiative „Macht Lucie wirklich Sinn?“ appellierte an die Stadträte: „Suchen Sie nach Lösungen, die Sache zu beenden.“
Bernhard Michael Gärtner vom Sozialverband VdK verwies darauf, dass es nur bei voller Barrierefreiheit Zuschüsse gebe – und dass in dieser Hinsicht bei der Stadtbahn Lucie, anders als beim heutigen Bussystem, viele Fragen offen seien.
Und Reiner Boucsein, der stellvertretende Geschäftsführer der IHK Ludwigsburg, verwies wie schon beim sogenannten Beteiligungsscoping im Mai auf die wichtige Rolle der Friedrichstraße als Ost-West-Achse für privaten und Wirtschaftsverkehr und die Probleme, sollte deren Kapazität durch eine Stadtbahntrasse mehr als halbiert werden. Darauf hat bislang nur die Stadt mit einer Ablehnung dieser Trassenführung reagiert, während der Zweckverband weiterhin daran festhält.
Kosten-Nutzen-Untersuchung nur vorläufig
Ein Thema waren auch die Zahlen der Kosten-Nutzen-Untersuchung und die Frage, warum die Analyse nicht vollständig veröffentlicht werde. Michael Ilk, der Geschäftsführer des Zweckverbands Stadtbahn, sagte dazu, bei den vorgelegten Zahlen handle es sich nur um einen „aktuellen Arbeitsstand“, in den „Optimierungspotenziale noch untersucht und eingearbeitet“ würden. Danach müsse man die Untersuchung mit den Förderern abstimmen. Erst dann – und das werde erst Anfang des kommenden Jahres der Fall sein – könne eine Veröffentlichung erfolgen.
Bis dahin allerdings, so der Plan und auch das Versprechen von Matthias Knecht, haben die Stadträte bereits für oder gegen die Lucie entschieden. Um diese Aufgabe sind sie nicht zu beneiden. Denn immer noch sind zu viele wichtige Fragen offen. Nur auf eine, die Frage der Finanzierbarkeit, hat Ludwigsburgs Kämmerer eine eindeutige Antwort gegeben.
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