Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof stellen. m Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen.
Köln/Brüssel - Die EU-Kommission habe vor einer Woche die bereits im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, berichtet der WDR am Montag.
Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz derGewässer vor zu viel Nitrataus der Landwirtschaft verschärfen müssen, zitiert der Sender aus der Klageschrift. Denn schon damals hätten die von Berlin vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam sind. Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe für diesen Fall jedoch zwingend vor, dass die betroffenen Staaten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.
Strafen in sechsstelliger Höhe möglich
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.
Als eine Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte Nitratwerte das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie das Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken.