Die Bundesregierung will Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen – und eine unbeliebte Auflage abschaffen. Der Schritt ist übereilt, findet unsere Redakteurin Rebekka Wiese.
Für viele Bauern war sie ein Sinnbild für Bürokratie, schon ihr Name klang danach: Stoffstrombilanzverordnung, man ahnt, dass das nichts Gutes sein kann. Nun hat das Kabinett beschlossen, die Regelung abzuschaffen. Das bedeutet etwas weniger Bürokratie im Düngerecht, viele Landwirte dürften sich freuen. Die Verordnung trug ihnen auf, genau festzuhalten, welche Stoffe auf ihren Hof kommen und welche ihn verlassen, zum Beispiel Dünger oder Futtermittel. Es ist genau die Art von Auflagen, an denen viele Bauern sich stören. Doch man darf nicht vergessen, dass die Regeln trotzdem einen Zweck hatten. Sie sollten helfen, die vielerorts überhöhten Nitratwerte im Grundwasser zu senken – eine Folge von Überdüngung und Massentierhaltung.
Das Problem mit den Nitratwerten
Ob die Dokumentationsregeln das geschafft haben, kann man bezweifeln. Es war zumindest umstritten. Dass sie gestrichen werden sollen, ist nicht grundsätzlich falsch – aber übereilt. Agrarminister Alois Rainer (CSU) hätte erst ein alternatives Instrument ausarbeiten müssen, bevor er das alte abschafft. Das könnte schwerwiegende Folgen haben. Zum einen muss man sich um das deutsche Grundwasser sorgen. Zum anderen geht es auch um Geld. Deutschland könnten schlimmstenfalls wieder millionenschwere EU-Strafzahlungen drohen. Wegen der überhöhten Nitratwerte lief schon mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung. Das konnte sie abwenden – unter anderem, indem sie die Stoffstrombilanzverordnung einführte. Wenn sie nun abgeschafft werden soll, braucht es ein anderes Instrument, das ihren Zweck erfüllt. Bevor man eine mittelgute Lösung streicht, sollte man eine bessere Idee haben. Dafür gibt es bislang nur Ansätze, keinen ausgearbeiteten Vorschlag. Den muss der Minister nun schnellstmöglich liefern.
