Die Pkw-Maut kommt längst nicht bei allen gut an. Nun drohen die grün-rot regierten Länder mit dem Vermittlungssausschuss. Auch Baden-Württemberg.
Stuttgart - Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest - etwa Baden-Württemberg. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. Allerdings bräuchten sie für eine Mehrheit noch die Unterstützung weiterer Länder, die sich derzeit noch bedeckt halten. Klare Unterstützung für die Maut hat bisher lediglich eine Minderheit angekündigt.
Der Bundesrat kann die Umsetzung der Pkw-Maut nicht verhindern, die Einschaltung des Vermittlungsausschusses würde sie zumindest aber verzögern. Der Bundesrat wird voraussichtlich Anfang Mai darüber entscheiden. Die Maut soll 2016 starten. Baden-Württemberg hält die Pkw-Maut für den falschen Weg. „Sie beruht auf falschen Zahlen, sie erzeugt einen immensen bürokratischen Aufwand und bringt am Ende kaum einen nennenswerten Ertrag, den man aber bräuchte, um die dringend nötige Sanierung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Die rot-grüne Landesregierung prüfe mit anderen Ländern, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werde. „Wenn die Mehrheit dies befürwortet, wird Baden-Württemberg die Anrufung unterstützen.“