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Fast fünf Milliarden Euro kostete der Einstieg bei der EnBW einst das Land, das durch dieses Geschäft bisher massive Einbußen hinnehmen musste. Doch die Verluste gehen zurück.

Stuttgart -

Die Idee

„Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“, sagte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, als er Ende 2010 bekannt gab, dass das Land knapp fünf Milliarden Euro für den Kauf der halben EnBW ausgegeben hat. Denn die Dividende, die die EnBW dem Land für die Aktien bezahlt, sollte weit höher sein als die Zinsen für die beim Kauf aufgenommenen Verbindlichkeiten – so das Kalkül, das in den Jahren davor auch aufgegangen wäre. Nicht aber in den Jahren danach – denn wenige Monate nach dem Kauf ereigneten sich der Tsunami und die Kernschmelze im japanischen Fukushima. Das beschleunigte Aus für die Atomkraft macht der damals stark auf ihre Kernkraftwerke setzenden EnBW bis heute zu schaffen. Und somit auch dem Land als Großaktionär.

Das Vehikel

Das Land lagerte die Schulden zwar an die Tochtergesellschaft Neckarpri und die Aktien an deren Tochtergesellschaft Neckarpri Beteiligung aus, wurde aber immer wieder von den wirtschaftlichen Folgen eingeholt. Doch nach acht Jahren zeichnet sich nun eine deutliche Verbesserung der Lage der Neckarpri ab, weil sich sowohl die geschäftliche Entwicklung als auch die der Finanzierungskosten für den damaligen Aktienkauf und der Wert der Aktien selbst in die gewünschte Richtung bewegen. Schrieb die EnBW im Jahr 2016 noch einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro, kam sie 2017 auf einen Gewinn von 2,1 Milliarden – erstmals seit dem Kauf durch das Land gingen die Zahlen wieder nach oben. Für die Landestochter Neckarpri bedeutet das zusätzliche Einnahmen von 65 Millionen Euro in Form einer Dividende, die im vergangenen Jahr ausgefallen war. Das reicht immer noch nicht für die Zinsen, doch die Unterdeckung ging auf 30 Millionen Euro zurück, nachdem sie im Jahr zuvor noch fast viermal so hoch gewesen war.

Zur Verbesserung trug aber auch die Senkung der Zinsaufwendungen um 24 Millionen Euro bei. Neckarpri hatte Anfang 2017 eine Inhaberschuldverschreibung über eine Milliarde vorzeitig abgelöst – mit geliehenem Geld, für das in den nächsten zehn Jahren aber ein um 80 Prozent niedrigerer Zins zu zahlen ist. Grün-Schwarz tut einiges, damit Mappus’ Rechnung eines fernen Tages vielleicht doch noch aufgeht.

Die Energiewende

Einen Teil seiner eigenen finanziellen Entlastung bezahlt der Steuerzahler allerdings selbst – in seiner Rolle als Stromverbraucher. Denn die wirtschaftliche Situation der EnBW verbesserte sich nicht zuletzt wegen der wieder gestiegenen Strompreise, die die EnBW im Stromhandel erzielen konnte und die letztlich der Endverbraucher trägt. Das gilt auch für die erneuerbaren Energien, deren Förderung den Endverbraucher Milliarden kostet, die aber auch der EnBW zur Ergebniswende verhalfen.

Inzwischen verursacht der Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien nicht nur Kosten, sondern trägt – wie der Ausbau der Windkraft an Land – auch zu den Gewinnen bei. Der nächste Wachstums- und Gewinntreiber sollen die Netze sein, die die EnBW – anders als andere Energiekonzerne – behalten hat. Durch die Elektromobilität, den Breitbandausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien mit einer Vielzahl kleiner Energieerzeuger, die mit dem Netz verbunden werden müssen, sieht die EnBW große Chancen, die Netze gewinnbringend einzusetzen.

Der Steuerzahler

Die Landestochter Neckarpri ist zwar privatwirtschaftlich organisiert, kann aber nur sehr begrenzt mit einem Privatunternehmen verglichen werden. Bis Mitte 2017 häufte sie so hohe Verluste an, dass das Eigenkapital nicht nur aufgebraucht wurde, sondern sogar eine Überschuldung von 60 Millionen Euro vorlag. Dass die Neckarpri trotzdem nicht Insolvenz anmelden musste, liegt daran, dass das Land für die Verluste haftet. Es ist somit nicht nötig, in die Insolvenz zu gehen, um die Gläubiger vor weiteren Verlusten zu schützen.

Doch auch hier gibt es einen Lichtblick: Weil das Land für das vergangene Geschäftsjahr 94 Millionen Euro zur Verfügung stellte, wurden die in der Vergangenheit angehäuften Verluste von 60 Millionen mehr als ausgeglichen. Trotz des neuerlichen Verlustes von 30 Millionen Euro bleiben noch vier Millionen Euro übrig, die Neckarpri als Eigenkapital verbuchen kann. Mit 0,08 Prozent ist die Eigenkapitalquote zwar hauchdünn, aber erstmals seit Jahren nicht mehr negativ.

Die Mappus-Aktien

Weiter tief in den roten Zahlen ist die Neckarpri aber, wenn es nicht um die laufenden Zinszahlungen für den Kauf der Aktien geht, sondern um die Aktien selbst. Diese wurden vom Land einst für insgesamt 5,2 Milliarden Euro gekauft und sind jetzt nur noch 4,2 Milliarden Euro wert. Würde die EnBW diese Wertminderung in den Büchern nachvollziehen, wäre sie erneut weit überschuldet. Doch auch hier hilft der Steuerzahler aus: Das Land, das die Aktien einst gekauft hat, übernimmt nicht nur das Risiko, dass zu wenig Geld für die Zinsen da ist, sondern auch das eines Wertverlusts der Aktien selbst. Deshalb kann die Neckarpri in ihren Büchern auch heute noch so tun, als hätte es Fukushima und Atomausstieg nie gegeben.

Allerdings zeigt sich auch hier durch die verbesserte Situation der EnBW ein Lichtblick. Allein im vergangenen Geschäftsjahr ist der Wert um 657 Millionen Euro gestiegen und hat damit rund ein Drittel des bis dahin angehäuften Verlusts wieder wettgemacht.

Das Management

Zu den Lichtblicken zählt auch, dass das Land sein Milliardenvermögen schwäbisch sparsam verwaltet. Die Neckarpri Beteiligung benötigt für ihren Betrieb lediglich den Geschäftsführer Bernhard Jeggle, eine Assistenz in Teilzeit sowie zwei Büros in den Räumen des Finanzministeriums. Pro verwalteten Euro Landesvermögens kostet dies gerade einmal 0,2 Cent. Das entspricht der Größenordnung eines kostengünstigen Indexfonds. Noch günstiger arbeitet die Muttergesellschaft Neckarpri – sie wird von Jörg Krauss geführt, der als Amtschef des Finanzministeriums die Geschäfte ohne zusätzliche Vergütung führt.

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