Die Mehrheit der Stadträte stimmt für den Schienenneubau bis Neuhausen. Die Freien Wähler wollten die Verlängerung ins Neckartal erzwingen. Wie geht es jetzt mit dem Projekt weiter?
Filderstadt - Am Ende einer kurzen Debatte, die wegen der Corona-Krise kürzere Redezeiten hatte, war klar: Der Gemeinderat steht mit deutlicher Mehrheit zur Refinanzierung der Verlängerung der S-Bahnstrecke nach Neuhausen. Mit 13 Stimmen bei sechs Enthaltungen votierte das Gremium am Montag für die Bereitstellung von neun bis zehn Millionen Euro für das Projekt.
Vor dieser Entscheidung waren die Freien Wähler mit einem Antrag zur Sache gescheitert. Sie wollten festlegen, dass über das Projekt neu verhandelt werden muss, falls es bis zur finalen Entscheidung, sprich: Baubeschluss, keine Zusage für eine weitere Verlängerung der Strecke ins Neckartal gibt. „Wir stehen dazu, dass der Öffentliche Nahverkehr zügig ausgebaut wird“, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Stefan Hermann. Vor dem Hintergrund, dass andere Verbindungen ins Neckartal geprüft würden, wolle man nun aber Klarheit haben. Die Vorhabensträger sollten sich zu einer Verlängerung über Neuhausen hinaus bekennen.
„Die Weichen nicht in falsche Richtung stellen“
Oberbürgermeister Christoph Traub warnte daraufhin davor, die Realisierung der Neubaustrecke nach Neuhausen an Bedingungen zu knüpfen. „Wir sollten nicht hundert Meter vor dem Baubeginn Weichen stellen, die in die falsche Richtung führen“, sagte er. Man dürfe den Ausbau nach Neuhausen nicht gefährden, sagte auch Walter Bauer. Es gebe genug andere Projekte im Land, die ebenfalls auf eine Realisierung warten würden. Der SPD-Fraktionschef wunderte sich, dass die Freien Wähler in Filderstadt Bedingungen stellten, während ihre Kollegen in der Region, im Kreis und in Neuhausen uneingeschränkt dafür gewesen seien. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Catherine Kalarrytou, betonte, dass Filderstadt ein verlässlicher Vertragspartner bleiben müsse. Demgegenüber zeigte der FDP-Fraktionschef Dennis Birnstock Verständnis für die Position der Freien Wähler. Ausschlaggebend für seine Fraktion sei aber, dass die Verlängerung nach Neuhausen nicht gefährdet werden dürfe. Eine gewisse Zerrissenheit wurde bei der CDU-Fraktion deutlich. Während Walter Schwaiger den Antrag der Freien Wähler ausdrücklich ablehnte, stimmte schließlich einer seiner Fraktionskollegen dafür, ein anderer enthielt sich der Stimme.
Oberbürgermeister Traub zeigte sich abschließend erleichtert, dass er die Vereinbarung zur Refinanzierung unterzeichnen kann. Sie sieht vor, dass Filderstadt einen Anteil von neun bis zehn Millionen Euro zahlt. Der Betrag ist davon abhängig, wie hoch die Förderung durch Bund und Land ausfällt. In der Regel liegt sie bei 80 Prozent der Gesamtkosten.
Wie geht es weiter?
Wann der Baubeschluss für die Verlängerung der S-Bahnstrecke ansteht, ist noch ungewiss. Der Chefplaner der Stuttgarter Straßenbahnen, Volker Christiani, rechnet jedoch damit, dass dies im Herbst 2021 der Fall ist. Vorher müsste noch der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren stattfinden. Er war für den 24. März vorgesehen, musste aber Corona bedingt verschoben werden. Christiani hofft jetzt darauf, das der Planfeststellungsbeschluss und auch eine Zusage zur Förderung des Projekts von Bund und Land bis Sommer 2021 vorliegen.