Der Gemeinderat entscheidet in der nächsten Woche, ob die Flüchtlingsunterkunft bis 2024 weiterbetrieben wird. Foto: dpa

Die Rathausspitze hat lange verhandelt mit dem Land über eine Vertragsverlängerung für die Landeserstaufnahmeinrichtung in Ellwangen. Nun liegt der Entwurf vor. Der Gemeinderat stimmt am 6.  Dezember darüber ab – die Entscheidung dürfte knapp werden.

Ellwangen - Als anstrengend, aber konstruktiv beschreibt der Bürgermeister Volker Grab (Grüne) die Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Ellwangen, dem Innenministerium und dem Ostalbkreis über die anstehende Vertragsverlängerung für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne. „Wir glauben als Stadtverwaltung: Das kann man unterschreiben“, sagt der Bürgermeister. Ob der Gemeinderat dieser Einschätzung folgt, wird sich am 6. Dezember weisen. Der Vertrag für den Betrieb der LEA läuft Ende Mai 2020 aus. Darüber hinaus gibt es im Land in Sigmaringen, in Freiburg und in Karlsruhe Landeserstaufnahmeeinrichtungen und zudem das Ankunftszentrum in Heidelberg.

Das Papier sieht einen Weiterbetrieb bis Ende 2024 vor. Eine erneute Fortführung der LEA würde eine erneute Zustimmung des Gemeinderats erfordern. Maximal 700 Flüchtlinge sollen in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden dürfen. Einer Überbelegung müsste die Stadt eigens zustimmen. Dass die LEA zu einem Ankerzentrum wird, schließt der Vertrag ausdrücklich aus. Das Land räumt außerdem eine Notunterkunft im ehemaligen Technischen Bereich der Kaserne, die zur Hochzeit der Flüchtlingskrise 2015 ohne Absprache mit der Stadt eingerichtet worden war. Die Polizeiwache in der LEA bleibt bestehen. Auch habe das Innenministerium angekündigt, die Polizei in der Stadt zu stärken. Der Ostalbkreis wäre wegen der LEA weiterhin nicht verpflichtet, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadt bliebe befreit davon, Flüchtlingen Anschlussunterkünfte besorgen zu müssen.

Die Stadt erhofft sich strukturelle Förderungen

Die zeitliche Befristung und der Ausschluss eines Ankerzentrums gehörten für die Stadt von Anfang an zu den Knackpunkten des Papiers. In den Gesprächen dürfte auch über Themen gesprochen worden sein, die nicht Teil des Kontrakts sind. So rechnet man sich in Ellwangen gute Chancen aus, wieder Sitz einer Landesbehörde zu werden – nachdem das Gefängnis geschlossen und an einen Hotelinvestor verkauft worden ist. Auch bei der Vorbereitung der Landesgartenschau, die Ellwangen 2026 ausrichtet, hofft man auf großzügige finanzielle Unterstützung des Landes.

Die CDU wird das Zünglein an der Waage

Über das Für und Wider einer Vertragsverlängerung wird in der 27 000 Einwohner zählenden Stadt seit Monaten diskutiert. Im September folgten etwa 120 Menschen einem Aufruf der AfD zu einem Protestzug gegen die Weiterführung der LEA. Zugleich beteiligten sich etwa 500 Teilnehmer an einem „Fest gegen Rechts“, zu dem verschiedene Gruppierungen aufgerufen hatten. In die Schlagzeilen geraten war die Einrichtung auch mit einer missglückten Abschiebung mit anschließender Großrazzia im vergangenen Mai.

Der Gemeinderat hatte die Abstimmung verschoben, weil die Räte erst abwarten wollten, ob die Stadt mit ihrer Gartenschau-Bewerbung zum Zuge kommt. Erwartet wird nun eine ausgesprochen knappe Entscheidung. Die Grünen und die SPD im Gemeinderat haben sich bereits für eine zeitlich befristete LEA-Verlängerung ausgesprochen. „Wir können LEA“, sagt etwa die Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Wagner. Die Freien Wähler haben sich ebenfalls festgelegt, sie werden mit Nein stimmen. Die CDU, mit 17 Sitzen im 35-köpfigen Gemeinderat die mit Abstand größte Gruppe, ist gespalten. Der Fraktionschef Rolf Merz hat angekündigt, er werde die Abstimmung freigeben.

2015 „war eine absolute Notsituation“, sagt Volker Grab

In Ellwangen misstrauen manche den Zusagen des Landes. Das kommt auch daher, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise die LEA statt der eigentlich maximal 1000 Flüchtlinge bis zu 4700 Menschen beherbergen musste. Worauf gründet Volker Grab nun die Zuversicht, dass das Land sich dieses Mal an die Absprachen hält? „Jeder weiß, was 2015 los war“, sagt der Bürgermeister. „Das war nicht richtig, aber es war eine absolute Notsituation.“

Derzeit leben nach dem Stand von Dienstag 521 Flüchtlinge in der Unterkunft vor den Toren der Stadt. Ein Viertel davon sind Nigerianer. Die Türken stellen mit einem Anteil von knapp 19 Prozent zurzeit die zweitgrößte Gruppe.

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