Trotz Koalitionsvertrag der Ampel bewegt sich im Verkehrsministerium (hier Minister Volker Wissing) nach Einschätzung von mehr als 400 Kommunen zu wenig. Foto: dpa/Michael Kappeler

Von sieben auf 411 Mitglieder ist eine bundesweite Initiative von Kommunen angewachsen. Sie fordert vom Bundesminister Volker Wissing mehr Freiheiten in der Verkehrswende. Baden-Württemberg ist stark vertreten.

 
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Wie rasant die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wächst, überrascht die sieben Gründungsmitglieder selbst. Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm hatten sich im Sommer 2021 zusammengetan, um mehr Freiheiten vom Bund zu bekommen und um selbst über die Geschwindigkeit auf den Straßen in den Kommunen bestimmen zu können. Täglich treten weitere Städte und Kommunen, aber auch Landkreise bei. Stand 25. Januar 2023 zählte die Initiative 411 Mitglieder, allein im Januar waren 51 neue hinzugekommen. Insgesamt repräsentieren sie inzwischen fast 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands. Das gesamte politische Spektrum ist vertreten.

Grundsätzlich wäre der Wunsch der beteiligten Kommunen einfach zu erfüllen, denn im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht, dass die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden soll, dass sie den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum lässt, ihre Gebiete lebenswerter und zukunftsfähig zu gestalten. Allerdings: Bisher hat sich laut Vertretern der Initiative im Bundesverkehrsministerium nichts bewegt in dieser Sache.

Baden-Württemberg ist gut vertreten in der Initiative

Irritiert zeigen sie sich zudem darüber, dass der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bisher nicht einmal auf Gesprächsangebote eingegangen ist – ungeachtet des Drucks mit Blick auf die explodierende Zahl an Mitgliedern. Am 2. Februar kommt die Initiative zu einem Vernetzungstreffen zusammen. Zentrales Thema: wie man den Verkehrsminister aus der Blockadehaltung holt, damit er umsetzt, was die Koalition in ihrem Vertrag festgeschrieben hat.

Baden-Württemberg ist übrigens gut repräsentiert in dem Zusammenschluss. Laut Zahlen von Janna Aljets von der Denkfabrik Agora Verkehrswende, die die Initiative unterstützt, sind mittlerweile 63 baden-württembergische Kommunen dabei, der Südwesten ist damit am zweitstärksten vertreten. Auf Platz eins ist der Freistaat Bayern mit 110 Kommunen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper hatte mit der Initiative stark gefremdelt, sah gar den Wirtschaftsstandort in Gefahr. Der Gemeinderat hatte ihn letztlich überstimmt, die Landeshauptstadt ist Ende März 2022 beigetreten.