Ministerium räumt Missverständnisse bei Bewertung des Bundesrechnungshofs zu S-21 ein.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, sich über die Bewertung des Bundesrechnungshofs zum Bahnprojekt Stuttgart 21 missverständlich geäußert zu haben.

Der Rechnungshof hatte in einem Schreiben betont, anders als von der Regierung behauptet, habe er nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.

Ramsauers Sprecher sagte am Montag in Berlin, bei den Finanzierungsverträgen an sich bedürfe es gar keines Einvernehmens mit dem Bundesrechnungshof, „da er da keine Zuständigkeit hat“. Ihr Okay habe die Kontrollbehörde hingegen - unter Auflagen - für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zu den Auflagen gehören eine ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen und aktualisierte Kostenschätzungen. „Die Auflagen des Bundesrechnungshofs werden sehr ernst genommen und dem wird auch nachgegangen“, betonte der Sprecher.

Das Verkehrsministerium hatte Medienberichten zufolge für den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei Stuttgart 21 geschrieben: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“ Der Bundesrechnungshof hatte diese Darstellung in einem Schreiben vehement zurückgewiesen und Ramsauer Falschaussagen vorgeworfen. Die Kontrolleure haben nach eigenen Angaben nie ihr Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 und zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklärt.

Der Bundesrechnungshof gehört zu den frühesten Kritikern von Stuttgart 21. Ende 2008 hatte die Behörde bereits Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro für das Bahnvorhaben vorausgesagt. In der Folge hatte sich die Kontrollbehörde stets für Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit der Ausgaben eingesetzt und sich schließlich mit dem Ministerium im April 2009 entsprechend geeinigt.

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