Der Autokauf ist für viele derzeit eine schwierige Übung – denn niemand weiß, welche Autos noch nach Stuttgart fahren dürfen. Im Hintergrund laufen aber bereits Planungen, die deutlich konkreter sind als bisher bekannt.
Stuttgart - Das Verkehrsministerium des Landes ist mit seinen Planungen für ein Diesel-Fahrverbot deutlich weiter als bisher bekannt. Nach Informationen unserer Zeitung beabsichtigt die Behörde, zum 1. Januar 2019 Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 von den Straßen zu verbannen. Das gilt nicht nur für den Talkessel, sondern für das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart. Zum 1. Januar 2020 sollen Dieselautos dazukommen, die der Abgasnorm Euro 5 entsprechen. Ausnahmen für Fahrzeuge, die mit neuen Abgaskatalysatoren nachgerüstet werden, sind dabei nicht vorgesehen. Dafür sollen Handwerker in vielen Fällen ohne Sondergenehmigung in die Stadt fahren können.
FDP: Hermann schafft bereits Fakten
Bisher hatte die Landesregierung stets die Position vertreten, weitere Schritte könnten erst geplant werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, das Diesel-Fahrverbote durch das Land grundsätzlich zulässt. Im Hintergrund sind die Überlegungen, die Amtschef Uwe Lahl der Handwerkskammer Region Stuttgart intern vorgestellt hat, allerdings bereits deutlich weiter.
Ein Sprecher des Ministeriums betonte, man lote bisher aus, was „möglich“ sei. Vor der Entscheidung müssten die Urteilsbegründung vorliegen und der politische Konsens in der Koalition hergestellt sein.
Die FDP-Fraktion im Landtag kritisiert das Vorgehen scharf: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schaffe offensichtlich bereits Fakten und sorge „hinter den Kulissen für die schnelle Umsetzung“, erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann unserer Zeitung. Damit düpiere er „einmal mehr und sicher mit voller Absicht seinen CDU-Koalitionspartner“. Es sei nun klar, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch im Landtag die Möglichkeiten für eine Verbesserung des Verbrennungsmotors „mit keiner Silbe erwähnt hat“.