Vertreter der Letzten Generation und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich zum Gespräch getroffen. Ein Start für einen Dialog? Das wäre eine gute Idee, meint Tobias Peter.
Gut so! Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich mit Vertretern der Letzten Generation getroffen. In einer Demokratie ist es immer wichtig, ins Gespräch miteinander zu kommen. Viele mag es nerven, dass diejenigen, die Straßen blockieren, auch noch mit einem Termin beim Minister belohnt werden. Diese Sicht ist verständlich, aber zu eindimensional. Von einem echten Dialog können alle nur profitieren.
Wenn gute Argumente fehlen
Denn eines war schon vorher klar: Sowohl für den Minister als auch für die Protestierenden ist ein solches Treffen eine Herausforderung. Wissing muss bei solchen Gelegenheiten oft Dinge erklären, die nicht überzeugend zu erklären sind. Auf die Frage, warum es in Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen geben soll, gibt es inhaltlich einfach keine überzeugende Antwort.
Für die Letzte Generation bedeutet das Treffen mit einem Politiker wie Volker Wissing wiederum die Gelegenheit, die eigenen Feindbilder zu überprüfen. Ja, das, was Wissing liefert, reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Aber es war der Verkehrsminister, der sich stark für das Deutschlandticket eingesetzt hat. Wissing weiß: Es wird nicht überall ein ÖPNV-Angebot wie in Berlin-Mitte geben. Aber er will, dass es sich für Pendler lohnt, nur das erste Stück Strecke mit dem Auto zu fahren und dann in die Bahn umzusteigen. Ob das gelingt, daran sollten die Klimaaktivisten ihn messen.
Im Kopf beweglich sein
Wenn diese Wissing genau zugehört haben, können sie vielleicht auch etwas Grundsätzliches von ihm lernen: nämlich wie man – auch ohne Mehrheit in der Bevölkerung für jede der eigenen Ideen – in der Demokratie etwas bewegen kann. Eben dadurch, dass man sich regelkonform einbringt und Kompromisse schließt. Für die Letzte Generation mag der Weg dahin noch weit sein. Wer sich gelegentlich festklebt, muss deswegen ja nicht im Kopf unbeweglich sein.