Andreas Scheuer muss sich Kritik gefallen lassen. Foto: dpa

Liefert der Minister bis 24. Juli keine neuen Antworten zum Mautdebakel, droht ihm ein U-Ausschuss.

Berlin - Das parlamentarische Nachspiel zum europäischen Mauturteil bringt Verkehrsminister Andreas Scheuer immer stärker unter Druck. Der CSU-Politiker kam am Mittwoch zwar der Aufforderung der Opposition nach, einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion zu beantworten – doch blieb er damit weit hinter deren Erwartungen zurück, wie der Abgeordnete Stephan Kühn unserer Zeitung sagte: „Die Chance, wirklich für Aufklärung beim Mautdesaster zu sorgen, hat Herr Scheuer nicht genutzt.“ Der Minister weigere sich weiterhin vehement, darauf zu antworten, wie teuer der vorzeitige Vertragsabschluss mit den beiden Betreibergesellschaften für die Steuerzahler nun werde.

Das Ministerium sieht noch keine finanziellen Risiken

Das Ministerium nennt in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, weder eine genaue Zahl noch eine mögliche finanzielle Bandbreite. Die Verträge zur Erhebung und automatischen Kontrolle der Maut enthalten tatsächlich keine festgelegte Vertragsstrafe für den nun eingetretenen Fall. Es lägen auch, so schreibt das Ministerium, „keine Forderungen der Vertragspartner/Auftragnehmer vor“. Damit ist ein teures Nachspiel jedoch keinesfalls vom Tisch, da bald mit Geldforderungen der Betreiber gerechnet wird und es im Streitfall zu einem vertraglich vereinbarten Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht kommt. Dessen Dauer gibt das Ministerium mit zwei bis drei Jahren an. Eine Aussage zum Finanzrisiko trifft es nicht: „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen aufgrund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten sind, ist derzeit rein spekulativ.“

Der Verkehrsausschuss als Notausgang

Nun richten sich alle Augen auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, der in der parlamentarischen Sommerpause am 24. Juli zusammentritt und Scheuer anhören wird. „Das ist seine allerletzte Chance“, sagte der Grüne Kühn. Wenn der Minister sich auch dann „weigern sollte, reinen Tisch zu machen, dann werden wir auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen“.

Die Liberalen unterstützen die Forderung allein deshalb, weil Scheuer ihrer Forderung nach Übermittlung interner Dokumente, Vermerke und Vorlagen rund um die Einführung der „Infrastrukturabgabe“ bisher nicht nachgekommen ist. Die Mitglieder des Bundestags müssten in der Lage sein, „eine umfassende Rechtsprüfung“ durchführen zu können, hatte deren verkehrspolitischer Sprecher Oliver Luksic Ende Juni dem Minister geschrieben.

Sein Fraktionskollege Christian Jung verwies am Mittwoch auf ein „pikantes Detail“. Demnach hat der Bund schon Monate vor dem EuGH-Urteil 115 Mercedes Vito mit spezieller Innenausrichtung bestellt und in Produktion gehen lassen, mit denen Mautkontrolleure auf den Straßen unterwegs sein sollten. Das seien weitere, so Jung, „unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro“.

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