Verkehrsminister Winfried Hermann erteilt der Forderung des Bahn-Aufsichtsrats, mehr Geld für Stuttgart 21 zu zahlen, eine deutliche Absage. "In ein Fass ohne Boden zu zahlen, wäre verantwortungslos“, so Hermann.
Stuttgart - Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der Forderung des Bahn-Aufsichtsrats, mehr Geld für Stuttgart 21 zu zahlen, eine deutliche Absage erteilt. Das Land habe mit der Bahn im Jahr 2009 eine Vereinbarung getroffen, sich mit maximal 930 Millionen Euro an den Kosten und Risiken für dieses Projekt zu beteiligen, sagte Hermann am Sonntag. „Es gibt überhaupt keinen Grund, davon abzuweichen.“ Dies sei auch Grundlage der Volksabstimmung im November 2011 gewesen.
In den Finanzierungsverträgen vereinbart sei auch der Fernbahnanschluss am Flughafen. Dafür zahlt die Flughafengesellschaft - zu zwei Dritteln im Eigentum des Landes und zu einem Drittel im Eigentum der Stadt - zusätzlich 360 Millionen Euro, sagte Hermann.
„Für so viel freiwillig gezahltes Geld kann man wohl einen funktionierenden Bahnhof samt Flughafenanschluss erwarten.“ Schon mit Kosten von 4,5 Milliarden Euro wäre Stuttgart 21 das teuerste Bahnhofsprojekt der Eisenbahngeschichte. „Wenn sich die Bahn nun gleich um mehrere Milliarden Euro verrechnet, kann sie nicht erwarten, dass die Projektpartner mit Steuergeldern die Rechnung begleichen“, betonte Hermann.
Die Landesregierung sei vertragstreu, achte aber strikt darauf, dass öffentliches Geld sorgsam, zweckbestimmt und sinnvoll verwendet werde. „In ein Fass ohne Boden zu zahlen, wäre verantwortungslos“, sagte Hermann.