Die Fahrverbote zur Luftreinhaltung kommen: In dieser Lage weiter Nachrüstungen abzulehnen, wäre einer Enteignung gleichgekommen, meint unser Korrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Die Regierung kann noch regieren: Inmitten des großen Koalitionskrachs um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist der leidige Dauerstreit über die Notwendigkeit von Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge beigelegt worden – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Machtwort gesprochen und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Linie gebracht. Dessen generelle Verweigerungshaltung bei dem Thema war am Ende kaum mehr vermittelbar – schon gar nicht den Autofahrern in Hessen, die bald zur Landtagswahl gehen sollen, aber gerade erfahren haben, dass sie mit ihren Diesel-Fahrzeugen bald nicht mehr in die Frankfurter City einfahren dürfen.
Dass es berechtigte Bedenken in der Sache gibt, ist unstrittig. Die Umrüstungen kommen spät, kosten nicht wenig und erhöhen sogar geringfügig den Verbrauch. Es wird in alte Technik statt in Elektromobilität investiert. Für die im Wettbewerb stehenden Autobauer stellen sie eine zusätzliche Belastung dar. Trotzdem führt nach den Gerichtsurteilen kein Weg mehr an Umrüstungen vorbei, da alle anderen Maßnahmen nicht schnell genug wirken und städtische Fahrverbote Realität werden. In dieser Gemengelage eine Nachrüstung weiter abzulehnen, wäre einer Enteignung der Dieselfahrer gleichgekommen – mit unerwünschten politischen Nebeneffekten.