Autos in den Städten ausbremsen? Der Verkehrsminister rüttelt wieder einmal an Tabus, kommentiert Christoph Link.
Stuttgart - Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Egal, ob in der Landwirtschaft, bei den Emissionen der Gebäude durch Heizungen oder im Verkehr – alle sind für Klimaschutz, aber wie er erreicht werden soll, das verrät kein Betroffener gern. Sei er nun Bauer, Hausbesitzer oder Autofahrer.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat jetzt für sein Ressort wieder einmal ein paar unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Nur mit schärferen Maßnahmen lassen sich die Klimaschutzziele erreichen. Den Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren in die Städte will Hermann um ein Drittel vermindern, von den zweispurigen Straßen in die Städte will er möglichst eine reservieren – für alternative und umweltfreundliche Vehikel wie E-Busse, Schnellbusse oder auch private Elektroautos – solange die noch kein Massenphänomen sind. In der Tat hat das Land an der B 14 in Stuttgart schon bewiesen, das es „mit Druck“ auch eine Bus-Schnellspur durchsetzen kann. Besser wäre es, die Kommunen würden selbst entscheiden, wie sie die Einfahrt in ihre Gemarkung drosseln. Rechtlich gesehen sind sie gehalten, bei Bundesstraßen die Sicherheit zu beachten und „die Leichtigkeit des Verkehrsflusses“ durch Kfz nicht zu behindern. Das lässt aber viel Raum für Interpretationen.