Auf der Homepage fehlen die Livebilder von den Autobahnen und Bundesstraßen. Foto: Screenshot/red

Das Verkehrsministerium hat die Videokameras der Straßenverkehrszentrale ausgeschaltet. Was steckt dahinter?

Die Menschen in Stuttgart sind den Blick auf den Schlossplatz los – der Landesdatenschutzbeauftragte hat die dortige Webcam abschalten lassen. Findige Autofahrende hatten ihr Auge in den zurückliegenden Jahren weniger auf dem Schlossplatz, sondern virtuell auf den Autobahnen und Bundesstraßen in der Gegend. Denn die Verkehrsleitzentrale hatte jahrelang den Überblick mit Kameras auf ihre Homepage gestellt. Das war praktisch vorm Start auf die Autobahn, denn man sah, wo der Verkehr sich staute.

Dieser Einblick ist nun nicht mehr möglich. Die Kamerabilder sind für die Allgemeinheit nicht mehr zugänglich. Jedoch ist in diesem Fall nicht der Datenschutz schuld. Es ist die allgemeine Sicherheitslage, verrät die Homepage verkehrsinfo-bw.de. Diese betreut die Straßenverkehrszentrale im Verkehrsministerium des Landes.

Das Abschalten hat das Verkehrsministerium nicht alleine entschieden. Die Ansage kam von höhere Stelle. „Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist hierbei einer Bitte des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gefolgt. Das Bundesministerium begründete diese Bitte mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Es seien vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch relevanten Akteuren im Straßenraum erforderlich“, heißt es aus dem Landesministerium. Die Bitte sei bereits im Frühjahr erfolgt, am 3. März 2022 – also kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Welche Akteure da unterwegs sind, das wird dabei jedoch nicht veröffentlicht.

Die Anfragen zu den Kameras seien zurückgegangen, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Auf der Seite stehen weiterhin Informationen zur Verkehrslage, so eine aktuelle Karte mit Stauinfos.