Nur an drei von 132 Ampeln in Ludwigsburg gibt es einen Grünen Pfeil. Die Stadtverwaltung bremst und will lediglich ein weiteres Schild anbringen – hat aber nicht mit der Empörung der Kritiker gerechnet.
Ludwigsburg - Was wird in Ludwigsburg nicht alles diskutiert, um den Dauerstau zu bekämpfen. Intelligente Ampeln, vernetzte Autos oder Busspuren. Doch eine einfache, analoge Möglichkeit führt in der Barockstadt seit Jahren ein Schattendasein: der Grüne Pfeil. Erst seit 2011 gibt es in Ludwigsburg die Möglichkeit für Autofahrer, trotz Rot nach rechts abzubiegen, wenn kein anderes Auto kommt. Seither gibt es das aus der DDR stammende und seit 1994 auch im Westen gültige Schild an lediglich an drei Kreuzungen im Stadtgebiet: zwei sind in der Weststadt, eine befindet beim Wüstenrot-Areal.
Doch das reicht den Stadträten nicht. Daher hat die SPD im vergangenen Herbst den Antrag gestellt, deutlich mehr solcher Grünen Pfeile anzubringen. Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten dabei übrigens von allen Fraktionen – was in der ideologisch aufgeheizten Verkehrsdebatte in der Stadtpolitik Seltenheitswert hat.
Ein Pfeil auf freiem Feld
Doch die Stadtverwaltung hat eine andere Sichtweise. Heinz Mayer, der Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, hat alle 132 Lichtsignalanlagen überprüft– so nennen sich Ampeln im Verwaltungsdeutsch. Sein Fazit, das er im Bauausschuss vortrug: „An keiner Kreuzung ist zusätzlich ein Grüner Pfeil möglich.“
Nachträglich habe man allerdings doch noch eine Stelle ausgemacht: An der Straße zwischen Hoheneck und Freiberg, wo es rechts in Richtung Benningen abgeht – auf freiem Feld. Mayers Begründung: Das Regierungspräsidium habe eine strenge Liste mit Ausschlusskriterien erlassen. Wenn etwa ein Radweg kreuzt, wenn ein Schulweg an der Straße verläuft oder wenn mehrere Fahrspuren zu überqueren sind. „Allein drei Viertel aller Ampeln scheiden wegen eines Schulweges aus“, so Mayer. „Wenn wir den Grünen Pfeil ausweisen und es passiert etwas, sind wir verantwortlich.“
CDU: Gürtelträger und Hosenträger gleichzeitig
Einigermaßen fassungslos reagieren die Stadträte auf diese Auslegung. Allen voran Margit Liepins, die Chefin der antragstellenden SPD-Fraktion. „In Marbach gibt es an vielen Stellen einen Grünen Pfeil. Warum geht das bei uns nicht? Für Marbach ist doch das selbe Regierungspräsidium zuständig.“ Der CDU-Fraktionsvize Reinhold Noz wirft dem Rathaus übertriebenes Sicherheitsdenken vor: „Die Stadtverwaltung setzt gleichzeitig auf Gürtel und Hosenträger. Ich bin für etwas mehr Mut.“ Und Ulrich Bauer (Grüne) hält die Antwort des Rathauses für „Kanzleitrost“.
Der Streit um den Grünen Pfeil hat eine lange Vorgeschichte. Schon 2011 hatte die SPD einen Antrag gestellt– und war schon damals auf Ablehnung gestoßen. Erst auf Drängen der Stadträte wurden drei Grüne Pfeile angebracht: In der Weststadt in der Karl-Hüller-Straße an der Kreuzung mit der Schwieberdinger Straße und bei der Kreuzung von Martin-Luther- mit der Hoferstraße, sowie am Treffpunkt von Erich-Schmid-Straße und Hohenzollernstraße am Beginn des Wüstenrotgeländes.
Große Empörung bei den Stadträten
Nun, acht Jahre später, kommt das Thema erneut auf – und so einfach wollen sich die Stadträte diesmal nicht geschlagen geben. So regt etwa Andreas Rothacker (Freie Wähler) eine erneute Überprüfung an. Tatsächlich fiel fast jedem seiner Ratskollegen im Bauausschuss eine passende Kreuzung ein. Lediglich der parteilose Einzelstadtrat Harald Lettrari hält die Debatte für „Stimmungsmache“ und stellt sich als einziger hinter die Stadtverwaltung.
Der Baubürgermeister Michael Ilk (Freie Wähler) – von der Empörung sichtlich überrascht – versprach den Stadträten, noch einmal Gespräche mit dem Regierungspräsidium zu führen. „Wir nehmen die große Einigkeit und den Rückenwind von Ihnen mit.“ Doch so richtig besänftigt sind die Kritiker damit nicht. Als die SPD wissen will, wie lange denn die erneute Prüfung der Frage dauern könnte, entfährt es dem CDU-Rat Maik Stefan Braumann scherzhaft: „15 Jahre.“