In der Diskussion der Ditzinger mit dem Land über eine Lösung für den überlasteten Autobahnzubringer, muss die Stadt offenbar zunächst auf die Unterstützung des Verkehrsministers verzichten.
Ditzingen - In der Diskussion um den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstau in Ditzingen sind die Rollen bisher klar verteilt gewesen. Die Gerlinger Nachbarn baten die Ditzinger, ihre Probleme selbst zu lösen. Das Land hingegen signalisierte die Bereitschaft, sich an der Problemlösung zu beteiligen. Doch mit einer Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums, das dieses als Antwort auf einen öffentlichen Sachstandsbericht des Ditzinger Oberbürgermeisters herausgegeben hatte, ist manches anders. Denn statt Verständnis für die Ditzinger Belange zu haben, sieht nun auch der Ministeriumssprecher die Ditzinger in der Pflicht. Er schreibt, es sei „naheliegend, dass zunächst einmal Ditzingen, das auf seiner Gemarkung verkehrsintensive Betriebe angesiedelt hat, durch Verbesserungen im eigenen Straßennetz Engpässe beseitigt. Da die Siemensstraße in der Baulast der Stadt liegt, ist dies auch Aufgabe der Stadt“. Die Straße soll ausgebaut werden.
Das hatte sich vor etlichen Monaten ganz anders angehört. Bei einem Besuch beim Maschinenbauer Trumpf hatte der Verkehrsminister Winfried Hermann unter dem Eindruck der Stauplage auf dem Autobahnzubringer erklärt, zur Problemlösung beitragen zu wollen. Konkret hieß es, er würde sich für die Verlagerung des Logistikzentrums des Landes stark machen. Dieses liegt an der Siemensstraße. Seine Umsiedlung ist für den Ausbau der Straße unvermeidlich.
Umstufung nur im Kontext zu machen
Der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath will sich zu den jüngsten Ausführungen des Sprechers von Minister Hermann nicht äußern, verhandelt er doch seit Jahren mit den Behörden zudem über die Aufwertung sowohl der Siemensstraße als auch der Ditzinger Westumfahrung zu einer Landesstraße. Beide Straßen haben für die Verkehrsströme in der Region die Funktion von Landesstraßen, sind bisher Gemeindestraßen. Die finanzielle Verantwortung für ihren Unterhalt hat – wie bei jeder Gemeindestraße – daher die Stadt.
So ganz ohne weiteres ist die Umstufung von Straßen nicht zu vollziehen. Letztlich muss im Land ein geschlossenen Bundes- und Landesfernstraßennetz entstehen. Zuletzt hatten die Behörden deshalb zunächst mit dem Hinweis auf ausstehende Umstufungen in Leonberg um Geduld gebetenen, die zunächst die Sanierung dieser Straße bedinge. Die Straße ist inzwischen saniert. Doch nun verweist das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart im Fall der Westumfahrung auf fehlende Ditzinger Unterlagen. „Die Bestandsunterlagen zur Strecke und das Gesamtsicherheitskonzept für den Tunnel liegen uns noch nicht vor“, sagt die Behördensprecherin. Die Siemensstraße solle laut dem RP erst Landesstraße werden, wenn das Gebiet neugeordnet sei, also das Logistikzentrum verlagert ist. So soll die Stadt „während der städtebaulichen Neuordnung die Hoheit über die Straßen“ behalten. Die Behörde selbst sei zu Aufstufungen in beiden Fällen bereit, teilt sie mit. Doch zunächst „ist der Ball bei der Stadt“. Diese hörte nach eigenen Angaben am Montag erstmals davon.