Jetzt gilt hier Tempo 20. Foto: Lichtgut/Piechowski

Nach dem vorläufigen Plazet aus dem Petitionsausschuss des Landtags hat die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der Verkehrsberuhigung begonnen. In der nächsten Woche sollen alle 50 Verkehrsschilder stehen.

Am Donnerstag hat die Stadt grünes Licht bekommen, am Freitag ist die Verwaltung dann gleich zur Tat geschritten: Das Aufstellen der Tempo-20-Schilder innerhalb des Cityrings in der Stuttgarter Innenstadt hat begonnen. Die Arbeiten würden „in den kommenden Tagen abgeschlossen“, erklärte die Stadtverwaltung in einer Presseerklärung. Insgesamt werden in dem vorgesehenen Bereich der Innenstadt 50 solcher Schilder aufgestellt.

Die Tempo-20-Regelung gilt für die Erschließungsstraßen innerhalb des Cityrings, über die auch Parkhäuser und Tiefgaragen erreicht werden können. Damit sind in diesem Bereich der Innenstadt praktisch alle Straßen entweder Fußgängerzone oder der Fahrzeugverkehr ist auf Tempo 20 beschränkt.

Tempo 40 auf dem Cityring selbst

Die Verwaltung betont aber: Auf dem Cityring selbst, also auf der Paulinenstraße, der Theodor-Heuss-Straße, der Hauptstätter Straße, auf dem Arnulf-Klett-Platz, der Schillerstraße sowie im Planietunnel gelte weiter wie bisher die Tempobegrenzung auf 40 Stundenkilometer.

Gegen das Vorhaben der Stadt, das die Ratsmehrheit bereits im vergangenen Oktober beschlossen hatte, war eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtags eingegangen. Dessen Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Marwein, hatte der Stadt am Donnerstag das vorläufige Plazet für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung gegeben. Er erklärte, dass die Darlegungen der Stadt sowie des Landesverkehrsministeriums zugunsten der Maßnahme schlüssig seien. Das Tempolimit liege im allgemeinen Interesse, die Geschwindigkeitsbegrenzung diene dem Unfall- und Lärmschutz innerhalb des Citybereichs. In dieser Zone räumt eine breite Mehrheit des Gemeinderats im Zuge des Konzepts „Lebenswerte Innenstadt“ großenteils Fußgängern und Fahrradfahrern Priorität ein.

Der Petitionsausschuss hat das letzte Wort

Aber auch jetzt noch stellt die Stadt die Verkehrsschilder auf eigenes Risiko auf. Die abschließende Entscheidung in der Sache trifft der Petitionsausschuss des Landtags, der frühestens am 5. Mai zusammenkommt.

Hinter der Petition steckt nach Recherchen unserer Zeitung eine Gruppe von begeisterten Autofahrern aus dem Raum Nürtingen und Kirchheim, die seit geraumer Zeit mit Petitionen in ganz Baden-Württemberg versucht, Tempolimits zu Fall zu bringen.